Grüne wollen Snowden in Ö, er will Asyl in Russland

"Für den Aufdecker des US-Abhörskandals Edward Snowden sollte es in Österreich oder in einem anderen EU-Staat Asyl geben", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Montag. Selbst Russlands mächtiger Wladimir Putin will jetzt doch helfen und Snowden selbst beantragte Asyl in Russland.

"Für den sollte es in Österreich oder in einem anderen EU-Staat Asyl geben", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Montag. Selbst Russlands mächtiger Wladimir Putin will jetzt doch helfen und Snowden selbst beantragte Asyl in Russland.

Amerikas derzeitiger Staatsfeind Nr. 1 müsse "vor Verfolgung geschützt werden", erklärte Eva Glawischnig, die Klubobfrau der Grünen, in einem "Krone"-Interview. Es läge nun am Außenministerium, in dieser Angelegenheit die geeigneten Schritte einzuleiten. "Edward Snowden darf, der selber mit den Grundrechten auf Kriegsfuß steht, im Niemandsland des Moskauer Flughafens ausgeliefert werden", so Glawischnig zur "Krone".

Damit ist die Affäre Snowden wieder um eine Facette reicher. Nur wenige Stunden zuvor ließ der ehemalige ÖVP-Innenminister und EU-Parlamentarier Ernst Strasser mit einer überraschenden Aussage aufhorchen. , der die großflächige Überwachung des US-Nachrichtendienstes NSA publik machte, wie der "Kurier" online berichtete.

USA schweigen zu den Vorwürfen

Snowden machte publik, dass der US-Geheimdienst NSA .

Eigentlich hätte der US-amerikanischen Botschafter in Wien William Eacho erst am Dienstagnachmittag ins Ministerium zitiert werden sollen, nun fand das Treffen doch schon am Montagabend statt - und wurde von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) persönlich wahrgenommen. Dieser habe dem Botschafter die Besorgnis der Österreicher angesichts der in den Medien erhobenen Vorwürfe ausgedrückt und eine rasche Aufklärung gefordert, hieß es danach aus dem Außenamt.

"USA wird sagen, das stimmt nicht"

Sollten sich US-Spionagevorwürfe wie sie gegenwärtig für zahlreiche EU-Staaten bestehen auch für Österreich bestätigen, hätte dies einen tiefen Riss in den Beziehungen zwischen den USA und Österreich zu Folge. Dies erklärte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Montagabend im ZIB2-Interview des ORF. Er gehe jedoch davon aus, "dass die USA sagen wird, das stimmt nicht," so Spindelegger. Etwas anderes könne er sich gar nicht vorstellen.

US-Botschafter William Eacho habe ihm in einem Gespräch am Montagabend konkrete Antworten auf die bereits vor drei Wochen von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) überreichten 16 Fragen zur US-Abhöraffäre zugesichert. Er erwarte sich nun "möglichst rasch, binnen Tagen" eine Antwort und Klarheit darüber, ob US-Abhöraktionen in Österreich tatsächlich ausgeschlossen werden können. "Damit wir nicht wieder überrascht werden, von irgendwelchen Enthüllungen," so der Außenminister.

Putin schaltet sich ein

Und selbst Russlands Kremlchef Wladimir Putin hat Edward Snowden jetzt Asyl in Russland angeboten. Bedingung sei allerdings, dass Snowden aufhöre, den USA mit seinen Enthüllungen Schaden zuzufügen. Das sagte Putin am Montag in Moskau. Russland liefere "niemals jemanden aus", begründete Putin vor Journalisten sein "Asylversprechen" gegenüber dem US-Whistleblower.

Snowden hat daraufhin Asyl in Russland beantragt. Das teilte die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit, wie die Agentur Interfax am Montag meldete. Dort hält sich Snowden momentan auf.