Am Dienstag hat die neue schwarz-grüne Vorarlberger Landesregierung ihr am Montag beschlossenes Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre präsentiert. Die Grünen halten nun bei zwei Sitzen in der Vorarlberger Landesregierung. Die Grüne Parteichefin Eva Glasiwschnig zeigte sich über die sechste Regierungsbeteiligung in den Bundesländern erfreut, ihre Partei sei nun eine "Gestaltungs- und Reformkraft".
Am Dienstag hat die neue ihr am Montag beschlossenes Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre präsentiert. Die Grünen halten nun bei zwei Sitzen in der Vorarlberger Landesregierung. Die Grüne Parteichefin Eva Glasiwschnig zeigte sich über die sechste Regierungsbeteiligung in den Bundesländern erfreut, ihre Partei sei nun eine "Gestaltungs- und Reformkraft".
Am Montagnachmittag hatten sich ÖVP und Grüne nach einwöchigen Gesprächen auf ein 75 Seiten starkes Koalitionspapier geeinigt. Insgesamt wurden 20 Kapitel verhandelt, laut Wallner und Rauch stehen die Themen geordnete Finanzen, Bildung, Wirtschaft und Umwelt/Verkehr im Mittelpunkt. Am Dienstag wurde das Dokument präsentiert.
Sowohl ÖVP-Obmann Markus Wallner als auch Grünen-Chef Johannes Rauch sprachen vom "Beginn einer neuen Zusammenarbeit" bzw. einem "Meilenstein". Insgesamt zeigten sich die zwei Parteichefs mit dem Programm sehr zufrieden. Es sei getragen vom Geist, "Vorarlberg gemeinsam zu gestalten", wie bereits in der Präambel festgehalten ist.
Keine Netto-Neuverschuldung war Grundstein
Die wesentlichsten inhaltlichen Weichenstellungen waren schon im Lauf der Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Wallner etwa definierte das Bekenntnis der Grünen, prinzipiell keine Netto-Neuverschuldung eingehen zu wollen, als "Eintrittsticket" für die Koalitionsgespräche. Man wolle in Vorarlberg den gestarteten Prozess einer Verwaltungsreform weiterentwickeln. Außerdem fordere die Landesregierung eine möglichst rasche Umsetzung einer Steuerreform auf Bundesebene, betonte Wallner.
Als "das Allerwichtigste in der Ausrichtung des Landes für die Zukunft" bezeichnete der Landeshauptmann die Bildung. Es würden die Früh- und die Sprachförderung weiter gestärkt, die Zahl der Ganztagesklassen soll verdoppelt werden, und auch ein Schulversuch in Sachen Gemeinsame Schule könnte Wirklichkeit werden. Für Kindergartenpädagogen werde ab 2015 eine leistungsgerechte Gehaltsreform erarbeitet. Aufhorchen ließ Wallner außerdem mit der Feststellung, dass man sich bei den Elternbeiträge zum Kindergarten zwar zur sozialen Staffelung bekenne, man aber auch einen kostenlosen Zugang für Armutsgefährdete plane.
300 Millionen für Bahnhöfe, Öffis und Radverkehr
Der designierte Umwelt-Landesrat Rauch berichtete von vorgesehenen massiven Investitionen in die Bahnhofsinfrastruktur, den öffentlichen wie auch den Radverkehr, insgesamt 300 Mio. Euro in fünf Jahren. Auch eine Taktverdichtung und die Weiterentwicklung des 365 Euro-Tickets werde es geben. Nicht bei der Pressekonferenz erwähnt, aber im Programm enthalten: Das Konzept einer Ringstraßenbahn im unteren Rheintal soll noch einmal geprüft werden. Neuerlich stellten Wallner und Rauch die Verkehrsprojekte "Stadttunnel Feldkirch" und "S-18-Nachfolgelösung" außer Streit: "Die laufenden Verfahren werden fortgesetzt", erklärte Wallner einmal mehr.
Zum Thema Wirtschaft hielt Wallner fest, dass man weiter Vollbeschäftigung anstrebe. Es seien Flächen für die Betriebe zu sichern und der Bürokratieabbau voranzutreiben. Touristische Neuerschließungen von Regionen werde es nicht geben, das sei schon in der Tourismusstrategie des Landes so festgehalten, sagten Wallner und Rauch.
Zwei Sitze für die Grünen
Die Grünen erhielten zwei Sitze in der Landesregierung. Ein Platz in der Landesregierung wird durch den im Frühjahr angekündigten Rückzug von Landesrätin Greti Schmid ohnehin frei. Neben Rauch wird Katharina Wiesflecker Platz nehmen.Wallner erklärte, dass beim letzten Treffen noch Personal- und Geschäftsverteilungsfragen diskutiert würden.
Dass die Grünen zwei der sieben Regierungsposten bekommen, "so viel kann ich schon sagen", so der Landeshauptmann. Rauch seinerseits bestätigte, dass er und seine Stellvertreterin Wiesflecker die Plätze auf der Regierungsbank einnehmen werden. Mit einem Abschluss der Verhandlungen wurde allgemein am frühen Nachmittag gerechnet.
Parteigremien müssen befasst werden
Landeshauptmann Wallner ist zuversichtlich, dass seine Partei zustimmen wird. Grünen-Obmann Johannes Rauch geht ebenfalls von einem positiven Votum in seiner Partei aus. Er braucht aber noch eine Zweidrittel-Mehrheit in der Grünen-Landesversammlung am Donnerstag. Auch diesbezüglich zeigt sich Rauch optimistisch.
Glawischnig: Grüne Gestaltungs- und Reformkraft
Parteichefin Eva Glawischnig hat am Dienstag die sechste Regierungsbeteiligung der Grünen in den Bundesländern als Fortsetzung eines konsequenten Wegs bezeichnet. Die Grünen seien nun eine "Gestaltungs- und Reformkraft". Das Regierungsübereinkommen zwischen Vorarlberger ÖVP und der grünen Landespartei lobte sie als zukunftsweisendes Programm mit "deutlich grüner Handschrift".
Die Regierungsbeteiligung in Vorarlberg sei auch "ein ökologischer Motor für die Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Österreich", denn mit dem designierten Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch gebe es ab sofort eine sehr deutliche grüne Mehrheit bei den Landesumweltreferenten. "Wir werden diese dazu nützen, dass in Österreich die Energiewende deutlich vorangetrieben wird", kündigte Glawischnig in einer Aussendung an.
