Grünen-Kritik an Land NÖ: "Gelder kommen nicht in St...

Im Zeitraum 2010 bis 2013 waren die Einnahmen der nö. Gemeinden aus Transferzahlungen unter anderem vom Bund um 22,7 Prozent geringer als in anderen Bundesländern. Martina Weißenböck, Ausschuss-Vorsitzende der Grünen in Baden, übt nun Kritik am Land Niederösterreich. Größere Städte würden Einnahmen an das Land verlieren.

"Wir betonen seit Jahren, dass sich das Land von den für Baden bestimmten Mitteln zu viel einbehält", ärgert sich die Ausschussvorsitzende für Stadtbilanz und Ökologie. Eine Folge davon sei, dass sich die Gemeinden und Städte höher verschulden müssen. Laut Rechnungshof-Bericht seien von 2010 bis 2013 um 41,3 Prozent mehr Darlehen aufgenommen worden als in den anderen Bundesländern.

"Ich hoffe, dass der neue Finanzausgleich die Schieflage zwischen dem Land Niederösterreich und Städten der Größe Badens ausgleicht", so Weißenböck. Auch sei die Zuteilung der Gelder zwischen Städten und kleinen Landgemeinden unausgewogen.