Schlepperei-Vorwurf gegen Grünen-Chef

Grüner Abgeordneter Matthias Köchl (Archivfoto): Rechts neben ihm sithzt Bruno Rossmann.
Grüner Abgeordneter Matthias Köchl (Archivfoto): Rechts neben ihm sithzt Bruno Rossmann.Bild: picturedesk.com/APA
Der Kärntner Grünen-Chef Matthias Köchl hat am Sonntag nach einer kurzzeitigen Festnahme wegen Beihilfe zur Schlepperei sein Amt abgelegt.
Es sind schwere Vorwürfe, mit denen sich der Kärntner Grün-Politiker Matthias Köchl konfrontiert sieht: Der 41-Jährige wurde jüngst an der italienisch-österreichischen Grenze bei Coccau von Carabinieri festgenommen, weil er einen Iraker ohne Papiere über die Grenze mitnehmen wollte.

Beide Fahrzeuginsassen wurden kurzzeitig festgenommen. Der Iraker stellte nach dem Vorfall in Udine einen Asylantrag. Köchl ist italienischen Medienberichten zufolge nach einer Nacht im Gefängnis wieder freigekommen. Bis alle Vorwürfe geklärt sind, legte der Grüne noch am Sonntag seine Funktion als Landesparteichef zurück. Das hat Markus Rene Einicher, geschäftsführender Finanzreferent der Landespartei, laut "Kleine Zeitung" bestätigt.

Köchl erklärte laut einem Bericht der "Krone", dass er immer wieder Autostopper mitnehmen würde, wenn er zum Einkaufen nach Tarvis fährt. Er ist überzeugt, dass ihm – wenn überhaupt – nur vorgeworfen werden kann, seinen Mitfahrer nicht beim Einsteigen um einen Ausweis gebeten zu haben. Bewusst habe er keinem Illegalen über die Grenze helfen wollen.

FPÖ will genaue Prüfung

Das wirft dem Grünen allerdings die FPÖ vor, die hinter dem Fall mehr vermuten. Generalsekretär Christian Hafenecker jedenfalls will den Vorfall genau prüfen. "Sollte sich der Vorwurf, dass Grün-Politiker Köchl einem Iraker helfen wollte illegal von Italien nach Österreich einzureisen, als wahr herausstellen, so sind entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Ein politischer Mandatar, der das österreichische Volk vertreten möchte und zeitgleich unseren Rechtsstaat mit Füßen tritt, wäre keinesfalls tragbar", so der Freiheitliche.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch. Auch, wenn es sich nicht um bewusste Fluchthilfe gehandelt haben sollte, ist der Vorfall für Hafenecker jedenfalls ein "Beweis für das bei den Grünen vorherrschende Sittenbild. Sie nehmen jedes gesetzliche Schlupfloch zum Ansatz, um ihre verquere Willkommenskultur weiterhin aufrecht zu erhalten", schimpft der blaue Politiker.

Köchl wird in Udine der Prozess gemacht. Ein Termin ist noch nicht bekannt.

Nach italienischem Gesetz drohen Angeklagten wegen der Beihilfe zur Schlepperei zwischen einem und fünf Jahren Haft sowie die Zahlung einer Geldstrafe von 15.000 Euro pro illegalem Migrant, dem zur Einreise verholfen wurde.

Köchl war bisher für keine Stellungnahme erreichbar. (ek)

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