Grüner Ärger über "dünnes" Umwelt-Papier

Scharfe Kritik an dem momentanen Ergebnis der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen im Umwelt- und Energiebereich kam am Montag von Kärntens Umwelt- und Energiereferent Rolf Holub. Das Papier sei nur wenige Seiten dünn, die Programmpunkte nicht mehr als "Feigenblätter einer unambitionierten Politik. Beide Themen sind für Österreichs Zukunft zu wichtig, um sie als Nebensächlichkeit zu behandeln", so Holub.

Scharfe Kritik an dem aktuellen Ergebnis der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen im Umwelt- und Energiebereich kam am Montag von Kärntens Umwelt- und Energiereferent Rolf Holub. Das Papier sei nur wenige Seiten dünn, die Programmpunkte nicht mehr als "Feigenblätter einer unambitionierten Politik".

Der Kärntner Energiereferent zeigt sich von SPÖ und ÖVP besonders deshalb enttäuscht, da beide Parteien auf Landesebene durchaus bewusst sei, welche Bedeutung eine vorrausschauende Umwelt- und Energiepolitik nicht nur für Österreich sondern vor allem global habe. Gerade in den Bereichen Energieeffizienz, Förderungen und Netzzugang für private Kleineinspeiser gebe es noch Handlungsbedarf.

Das vorliegende Ergebnis aus den Regierungsverhandlungen sei jedenfalls noch viel zu wenig und nicht mehr als leere Worthülsen, schließt Holub: "Ich protestiere auf das Schärfste gegen diese Fahrlässigkeit und appelliere an die Verhandlungsparteien, in den Umwelt- und Energiekapiteln noch deutlich nachzuschärfen. Die Bemühungen seitens der grünen Landesregierungsmitglieder in den Bundesländern dürfen nicht durch eine völlig mutlose Politik der künftigen Bundesregierung konterkariert werden", so der Grünen-Landesrat.