Grüner Widerstand gegen Mindestsicherung neu

Wiens designierte Grünen-Chefin Birgit Hebein erhält Unterstützung aus Salzburg und Vorarlberg. Ein Gespräch zwischen Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) und Sozialreferenten ist geplant.

Der Schlagabtausch zum Thema Mindestsicherung geht weiter.

In einer Pressekonferenz im Rathaus an diesem Montag zeigten die Grünen abermals ihren Widerstand gegen das Bundesgesetz der Regierung zur "Mindestsicherung".

Ende Jänner Gespräch mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein

Die Sozialministerin Beate Haringer-Klein (FPÖ) habe sich jedoch zu einem Gespräch mit den Sozialreferenten bezüglich der Mindestsicherung bereit erklärt. Ende Jänner/Anfang Februar soll es zu einem gemeinsamen Gespräch kommen, bestätigte die designierte Wiener Grünen-Spitzenkandidatin Birgit Hebein im Gespräch mit "Heute". Man hoffe auf eine Einigung.

"Derzeit laufe die Terminkoordination", bestätigte auch das Pressebüro der Sozialministerin.

Warten auf Antworten

Man wartet noch auf Antworten der 46 ausgearbeiteten Fragen der MA 40, die am 31. Dezember an das Sozialministerium gesendet wurden. Laut Pressebüro der Sozialministerin sei man derzeit damit beschäftigt die Vielzahl der Stellungnahmen zu bearbeiten.

Einige der 46 Fragen, die an das Sozialministerium gesendet wurden:



- Wie werden die Sprachkenntnisse der Antragsteller geprüft?

- Was sind abschreckende Sanktionen?

- Warum ist die Erkenntnis der Staatsbürgerschaft der Eltern notwenig bei dem Antragsverfahren?

- Ist es beabsichtigt, dass Alleinerziehende, die zusammen mit einem volljährigen Kind leben, nach diesem Gesetz nicht als Alleinerzieherin zu sehen ist und daher auch keinen Alleinerzieherinnenzuschlag erhält?



Armutsförderndes Gesetz

Das vorliegende Gesetz sei "armutsfördernd". Man will verhandeln und fordert Expertengespräche. Erst dann sei der nächste Schritt, die Klage vor dem Verfassungsgerichtshof.



"Wien macht alltäglich klar, dass wir die Menschen nicht im Stich lassen", so die Grüne Sozialsprecherin Hebein. "Es sei genug mit der Elfenbeinturmpolitik, die abgehoben Wiener als Langschläfer deklarieren", bekräftigt Hebein. Damit bezieht sie sich offensichtlich auf Bundeskanzler Sebastian Kurz, der mit seiner Kritik gegen Wien im Netz und in den Medien für Aufmerksamkeit sorgte.

Hebein kritisiert Hofer

Die Spitzenkandidatin der Grünen Birgit Hebein korrigierte in der Pressekonferenz Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Dieser habe in der Nachrichtensendung ZIB2 behauptet, dass rund 30.000 Tschetschenen die Mindestsicherung erhalten würden. Laut aktuellen Zahlen der MA 40 seien es jedoch nur 4.500 aus der gesamten russischen Föderation, die in Österreich die Mindestsicherung in Anspruch nehmen.

Bundessprecher Kogler kritisiert Herangehensweise der Bundesregierung

Für Heinrich Schellhorn (Grüne Salzburg, Vorsitzender der SoziallandesrätInnen-Konferenz) sei eindeutig, dass die Bundesregierung das soziale politische Gesetz ohne Einbezug von Experten erstellt habe. Es sei an der Zeit, gemeinsam an einem "menschlichen, rechtskonformen Gesetz" zu arbeiten. Auch er prangerte an, dass die arme Bevölkerung unter diesem neuen Gesetz leidet und diskriminiert wird. Allen voran Mindestpensionsempfänger, die durch die neuen Regelungen Sozialhilfe und Mietunterstützungen verlieren könnten.

Bundessprecher Werner Kogler kritisierte die "geradezu hetzerische Herangehensweise der Bundesregierung". Man werde die Verfassungskonformität des Grundsatzgesetzes prüfen lassen. Der derzeitige Entwurf sei einfach "auf den Tisch geknallt" worden, die Pläne "handwerklicher Pfusch".

Vorarlberg:Inländische Familien betroffen

Auch die grüne Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker sagte, es sei zumindest die gemeinsame Position in der Vorarlberger Landesregierung mit der ÖVP, dass die Verfassungskonformität gewährleistet sein müsse. Die grüne Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker befürchtet dramatische Auswirkungen nicht nur für Ausländer, sondern für inländische Familien. Rund 20% der inländischen Familien seien von den Kürzungen betroffen. Es gebe keine Armutssicherung. In Vorarlberg funktioniere das System der Mindestsicherung, so wie auch die "Rückführung von Afghanen und Syrern in den Arbeitsmarkt.", betont sie. Sie fürchtet eine „willentliche Zerstörung gut funktionierender Mindestsicherungsmodelle in den Bundesländern".

(no)