Grünes "Ja" zur Schuldenbremse, wenn...

Die Grünen wollen einer sogenannten Schuldenbremse in der Verfassung nur zustimmen, wenn neben einem "intelligenten Sparen auch neue Vermögenssteuern enthalten sind, stellte Parteichefin Eva Glawischnig in der ORF-Pressestunde klar.

Die Regierung ist bei der Schuldenbremse auf die Stimmen einer Oppositionspartei angewiesen. Die Grünen würden "mit Sicherheit nicht" zustimmen, außer es gebe Strukturreformen, erläuterte Glawischnig. Man müsse "Verschwendung" stoppen und Vermögende zur Kasse bitten.

Rund vier Milliarden Euro Potenzial ortet Glawischnig in vermögensbezogenen Steuern, beispielsweise Vermögenszuwachssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuer und einer "echten" Vermögenssteuer. Die Grünen-Chefin fordert ein Verhältnis von 50:50 zwischen dem Sparen bei Ausgaben und neuen Einnahmen.