Trump schließt Guantánamo nicht

US-Präsident Donald Trump wird das Strafgefangenenlager Guantánamo nicht schließen. Eine entsprechende Verfügung habe der Präsident unterzeichnet, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Die Bekanntgabe erfolgte fast zeitgleich mit dem Beginn von Trumps erster Rede zur Lage der Nation im US-Kongress.

In Guantánamo hatten die USA kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Internierungslager für Terrorverdächtige eingerichtet und bis zu 680 ausländische Kämpfer als vorübergehende Kriegsmaßnahme festgehalten. Viele Verdächtige sind seit Jahren ohne Anklage inhaftiert. Kritiker betrachten die Haftbedingungen als Verstoß gegen die Menschenrechte.

Wie aus der Pressemitteilung des Weißen Hauses hervorging, betrachtet die US-Regierung die Haftbedingungen in Guantánamo als legal, sicher und menschenwürdig. Weder gegen das US-Recht noch gegen internationale Richtlinien werde verstoßen.

"Symbolisch ändert sich viel"

Das Strafgefangenenlager müsse aufrechterhalten bleiben, während die verbliebenen Inhaftierten strafrechtlich verfolgt würden, hieß es. Andere müssten weiter eingesperrt leben, weil sie eine bedeutende Gefahr für die Sicherheit der USA darstellten. In der Exekutivanordnung Trumps wurde zudem festgehalten, dass die Behörden weiterhin Verdächtige nach Guantánamo bringen dürften, sofern das dem Schutz der Nation diene.

Praktisch und rechtlich gesehen ändere die unterzeichnete Verfügung nicht viel, erklärte Lee Wolosky, der unter Präsident Barack Obama Sonderbeauftragter für die Schließung des Lagers im US-Außenministerium war. "Aber symbolisch ändert es viel, weil die beiden Präsidenten davor versucht hatten, Guantánamo zu schließen, weil sie gemerkt hatten, dass es ein Nachteil für unsere nationale Sicherheit ist", so Wolosky.

Obama entließ 197 Inhaftierte

Ex-Präsident Barack Obama hat vergeblich versucht, das Gefangenenlager zu schließen. Bevor er das Amt verließ, entließ er 197 Inhaftierte aus Guantánamo – 41 sind seither noch dort gefangen. Fünf von ihnen könnten freigelassen werden, falls die US-Regierung dafür grünes Licht gibt. Bislang hat Trump keine neuen Festgenommenen in das Gefängnis schicken lassen, er verlagerte aber auch keine um.

Europäische Verbündete der USA, muslimische Staatenlenker und andere haben sich vehement dagegen ausgesprochen, dass Inhaftierte in Guantánamo über Jahre hinweg ohne Anklage festgehalten werden. Manche Kritiker argumentieren, islamistische Gruppen hätten die umstrittene Haft für Rekrutierungen unter den Gefangenen genutzt.

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(chk)