"Bereit für Wien – Unsere Stadt kann mehr": Unter dieses Motto stellte die FPÖ ihren 35. Landesparteitag. In den Prunkräumen der Hofburg wurde Heinz-Christian Strache mit 99,12 Prozent als Obmann bestätigt.
Zur Situation in Wien nahm FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache so Stellung: "Es gibt einen Neuwahlantrag. Wir stehen bereit und wollen die negative Entwicklung überwinden." Die rot-grüne Stadtregierung sei innerlich massiv zerstritten". Das tue der Stadt "nicht gut".
Strache: "SPÖ bietet Bild der Zerrissenheit"
Die derzeitige Situation der SPÖ Wien kommentierte Strache so: Bürgermeister Michael Häupl habe den Zeitpunkt des "rechtzeitigen Abgangs" versäumt. Auf die Frage, ob er von den jetzt ins Rennen gestarteten Kandidaten für die Häupl-Nachfolge Michael Ludwig oder Andreas Schieder bevorzugen würde, meinte Strache – wohl mit einem Augenzwinkern: "Ich präferiere eindeutig Schieder". Letzterer hatte sich erst vergangene Woche klar gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ Wien mit Johann Gudenus ausgesprochen – und gilt als Kandidat des linken SPÖ-Flügels.
Zur Ablehnung von Andreas Schieder sagte Gudenus: "Die SPÖ bietet ein Bild der Zerrissenheit", starte jetzt einen "Wahlkampf in der eigenen Partei". SPÖ und Grüne "streiten intern." Neuwahlen in Wien will Gudenus "so bald wie möglich. Nichts geht weiter." Die FPÖ Wien sei "gerüstet. Es wäre an der Zeit." Und: "Ich glaube, dass Rot und Grün viel Vertrauen verlieren." Gudenus stehe auf jeden Fall "bereit, Verantwortung zu übernehmen".
Gudenus plädiert für Ressorts für nicht amtsführende Stadträte
"Es geht immer mehr Menschen in Wien immer schlechter", so Gudenus. Und: "Es braucht Impulse in der Wirtschaft." Als Vizebürgermeister ohne Ressort sei er selbst der Beweis: "Man kann auch ohne Ressort viel bewegen." Doch: Gudenus plädiert dafür, dass "die nicht amtsführenden Stadträte Ressorts übernehmen", hätte selbst gern ein Sicherheits-Ressort.
FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus konstatierte: "Wir lieben Wien – trotz SPÖ, aber nicht wegen der SPÖ". Auf die Frage, ob er als Bürgermeister zur Verfügung stünde, sagte Strache: "Sag niemals nie". Nachsatz: "Wir haben einen hervorragenden Vizebürgermeister, der dynamisch in der Stadt unterwegs ist. Es gibt großen Bedarf nach Veränderung."
Themen: Migration, Sozialleistungen, Bettelverbot
Zur Abstimmung kam unter anderem ein politischer Leitantrag mit einem Überblick über die Positionen der Rathaus-FPÖ. Darin fordern die Blauen Anspruch auf Sozialleistungen, "nur für jene, die über einen bestimmten Zeitraum auch schon etwas dazu beigetragen haben" und eine "Streichung von Geldgeschenken an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte". "Außerdem fordert die Wiener FPÖ darin eine Aufstockung der Polizei in Wien um 2.000 uniformierte Beamte und ein "lokales Bettelverbot, nicht nur gegen die tägliche Beleidigung, sonder auch um die Ausbeutung von Menschen zu verhindern".
