Wien

Lifebrain gewinnt gegen Ärztekammer, klagt FP-Chef Nepp

"Unlauterer Wettbewerb" war der Vorwurf der Ärztekammer gegenüber der Laborgruppe Lifebrain. Der Verwaltungsgerichtshof stellt klar: es war alles ok.

Heute Redaktion
Das Labor von Lifebrain wertet die "Alles gurgelt"-Tests in Wien aus. Die Ärztekammer hatte das kritisiert und geklagt. Die Kammer fand "der Laborbetrieb sei nicht rechtens".
Das Labor von Lifebrain wertet die "Alles gurgelt"-Tests in Wien aus. Die Ärztekammer hatte das kritisiert und geklagt. Die Kammer fand "der Laborbetrieb sei nicht rechtens".
ALEX HALADA / AFP / picturedesk.com

Niedergelassene Ärzte hätten zu Beginn der Pandemie Corona-Tests um 130 bis 160 Euro pro Stück angeboten. Ein Lifebrain-PCR-Test hingegen ist um 5,20 Euro zu haben. Bis zu 800.000 Corona-Tests können im eigens aufgebauten Großlabor in Wien-Penzing täglich durchgeführt werden, so Lifebrain-Gründer und -Geschäftsführer Michael Havel. "Das wollte man mutwillig zerstören.“ 

Die Ärztekammer hatte die Bewilligung des Labors zur Durchführung von CoV-Tests und zum Betrieb mehrerer Teststationen in Wien bis zuletzt infrage gestellt. Doch auch in letzter Instanz setzte sich Lifebrain gegen die Vorwürfe der Ärztekammer durch. Die Revision der Kammer wurde abgewiesen. Mit dem Urteil vom Dienstag ist klar, dass die Bewilligung für den Laborbetrieb rechtens war. Eine Bedarfsprüfung sei zu keinem Zeitpunkt erforderlich gewesen, so der Verwaltungsgerichtshof.

Die Beschwerde hätte nie eingebracht werden dürfen

Michael Havel zeigte sich nach der Entscheidung erleichtert. Die Ärztekammer habe ihn "mit archaischem Hass verfolgt“ und "vom ersten Tag an mit Klagen eingedeckt“, um "mit allen Mitteln die Pfründe ihrer Mitglieder zu schützen“, wie Havel auf der Pressekonferenz am Dienstag die vergangenen Monate zusammenfasste. Die Covid-Tests seien aus Mitteln des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds finanziert worden – nie aus Sozialversicherungsbeiträgen, daher war zu keinem Zeitpunkt eine Bedarfsprüfung angezeigt gewesen. 

Derzeit werden bei Lifebrain werktags 30.000 bis 40.000 Corona-PCR-Tests ausgewertet, an Montagen sind es laut Havel bis zu 70.000. Insgesamt 700 Mitarbeiter sind als Vollzeitbeschäftigte im Einsatz, in der Hochphase der Corona-Krise waren es 1.700. Lifebrain könnte im Bedarfsfall die Test-Kapazitäten erhöhen auf bis zu 100.000 Auswertungen pro Tag. Bislang refundiert der Bund der Stadt Wien die Kosten an das Labor. Was genau das Labor an den Tests verdient, ist bislang jedoch nicht öffentlich. "Unsere Firmenpolitik besagt, wir geben zu Umsatzzahlen keine Auskunft.“ Milliarden habe man jedenfalls nicht verdient, so Havel. Investiert habe man jedenfalls in Infrastruktur zur Abwicklung der Corona-Tests über 65 Millionen Euro.

Vom Beschuldigten zum Kläger

Lifebrain hat nun gegen den Wiener FPÖ-Wien-Obmann Dominik Nepp eine Klage wegen Rufschädigung eingebracht. Nepp hatte in einer Presseaussendung  von der "roten Testmafia in Wien“ gesprochen. Dieser würden "Hunderttausende Euro zugeschanzt, ohne vorher eine Ausschreibung durchzuführen“. Havel dazu: "Obwohl ich nicht SPÖ-Mitglied bin, lasse ich mich ungern als rote Test-Mafia bezeichnen“. Die FPÖ wiederum reagierte angriffslustig: "mit diesen SLAPP-Methoden jedenfalls lasse man sich nicht mundtot machen“. Die FPÖ will "dubiose Vergabevorgänge seitens der Stadt Wien an die Firma Lifebrain weiter thematisieren.“

Warum der Vorwurf einer "roten Testmafia"? Lifebrain ist in der Argumentation der FPÖ ein finanzieller Krisengewinner, das Labor habe stark von der Auftragsvergabepraxis der Stadt Wien profitiert. Hier sieht die FPÖ einen Amtsmissbrauch von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Diesem Missbrauch wollen sie zur Anzeige bringen – die Details würden noch von Juristen geprüft.

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    CATF / cutmethane.eu
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