Guntramsdorf: Grüne mit Aufsichtsbeschwerde

Polit-Streit um die Finanzen in Guntramsdorf: Die aktuellen Entwicklungen hatten eine Vorgeschichte. Um die Gemeinde vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, habe 2013 der damalige SP-Bürgermeister eine Umschuldung vorgenommen, schreiben die Grünen in einer Aussendung.

"Höhere Finanzierungskosten und eine im Raum stehende Steuerförderung dürften infolge der finanziell prekären Situation der Gemeinde bewusst in Kauf genommen worden sein", heißt es weiter.

Letztes Jahr gab es dann laut Gemeinderätin Monika Hobek-Zimmermann zu einer "dicken nachträglichen Finanzamtsrechnung in Höhe von 1,3 Millionen Euro für Grunderwerbssteuer". Deshalb habe der jetzige SP-Bürgermeister Robert Weber eine Schadenersatzklage gegen den Finanzberater initiiert, "um diesem die Schuld an der kostspieligen Finanzamtsforderung anzulasten".

Amtsleiter suspendiert

Pikant und Schwachpunkt laut Grünen an der Klage: "Bürgermeister Weber war, in seiner damaligen Funktion als Vizebürgermeister, bei der Umschuldung involviert und hat alle Verträge unterzeichnet". Nach Ansicht von Monika Hobek-Zimmermann stehe die Klage der Gemeinde auf schwachen Beinen. Deshalb habe sie "als Notbremse" eine Aufsichtsbeschwerde beim Land NÖ veranlasst: Bürgermeister Weber ist offensichtlich völlig überfordert mit den komplexen Sachverhalten und hat schon Unsummen an Steuergeldern für juristische Beratung aufgewendet. Auch der Amtsleiter wurde deshalb kürzlich vom Dienst suspendiert. Eine strukturierte Vorgehensweise sieht anders aus."

Bürgermeister weist Anschuldigungen zurück

SP-Bürgermeister Robert Weber weist die Vorwürfe zurück: „Ich weise alle Anschuldigungen von Frau Hobek-Zimmermann entschieden zurück. Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass Frau Hobek-Zimmermann interne E-Mails den seinerzeitigen Beratern zuspielte und daher ein Naheverhältnis zum Klagsgegner der Gemeinde hat."

Und der Ortschef weiter: "Sie stellt sich damit sich klar gegen die Interessen der Gemeinde. Dies war auch der Grund, warum sie vor 11 Monaten als Vizebürgermeisterin abberufen wurde. Vor der Einbringung der Klage durch den Gemeinderat wurde der Sachverhalt selbstverständlich geprüft. Die bisherigen Verfahren haben keine Beweisergebnisse gebracht, welche die Ansicht der Gemeinde auch nur Ansatzweise widerlegt haben. Ich erkenne in dieser Vorgehensweise den empörenden Versuch die laufenden Verfahren öffentlich beeinflussen zu wollen. Unverständlich, dass sich eine Grüne Politikerin dafür hergibt." (wes)