Mehr als 60.000 Bürger haben bereits gegen neue Parkpickerl-Zonen unterschrieben. Trotzdem hält die rot-grüne Stadtregierung an der Einführung im Oktober fest. Ihr Argument: Eine Volksbefragung ist nicht rechtens. Jetzt widerspricht ein Experte.
Eine Volksbefragung zu der Frage "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete eingeführt werden?" ist ohne Weiteres mit der Wiener Stadtverfassung zu vereinbaren, stellt der Jurist Andreas Hauer in einem Gutachten fest. Das bedeutet: grünes Licht für die von der Opposition gewünschte Parkpickerl-Befragung. Der Haken: Hauer verfasste sein Gutachten im Auftrag der Wiener FP.
Zwar zweifelt niemand das Fachwissen des Rechtsexperten an. Trotzdem kündigt Bürgermeister Michael Häupl ein zweites Gutachten an: "Wir werden die Fragestellung von einem unabhängigen Verfassungsjuristen prüfen lassen."
Während die Politiker nun Experten streiten lassen, ist für Zehntausende Wiener schon klar: Sie wollen über das Pickerl abstimmen!
