ÖVP fordert Masterplan zum Thema Sicherheit

Praterstern, Brunnenmarkt, nun die U6-Station Gumpendorfer Straße: Im Zuge der Initiative "Für ein sicheres Wien" besuchte die ÖVP mehrere Hotspots. Nun zog sie Zwischenbilanz.

Vor 100 Tagen startete die Wiener ÖVP gemeinsam mit Nationalrat und Sicherheitssprecher Karl Mahrer – bis vor seinem Eintritt in die Politik war Mahrer Vize-Polizeichef von Wien – die Initiative "Für ein sicheres Wien". Dabei besuchten der Ex-Polizeigeneral und ÖVP-Politiker wie Stadtrat Markus Wölbitsch diverse Hotspots in der ganzen Stadt.

"Koordinierter Gesamtplan fehlt"

Die Bilanz der Initiative falle gut aus, so die ÖVP am Freitag. Das Zeugnis für die Stadtregierung hingegen nicht: "Rot-Grün fehlt der Plan für die Sicherheit in der Stadt. Sicherheit ist mehr als Kriminalitätsbekämpfung. Diese muss ganzheitlich, umfassend und vor allem präventiv angegangen werden und über isolierte Einzelmaßnahmen hinausreichen", so ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch bei einer Pressekonferenz mit Sicherheitssprecher Karl Mahrer. "Wir waren in den letzten 100 Tagen im Rahmen von zahlreichen Lokalaugenscheinen an den sicherheitspolitischen Hotspots der Stadt unterwegs, haben die Lage analysiert und mit den Anrainern, Unternehmern und Mitarbeitern vor Ort gesprochen. Das Bild zeigt ganz deutlich: Die Lage im öffentlichen Raum hat sich verändert, viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher", so Wölbitsch. Zwar gebe es an den zahlreichen Hotspots durchaus Einzelmaßnahmen. "Aber überall fehlt ein koordinierter Gesamtplan", so Wölbitsch.

Sicherheits-Lokalaugenscheine haben zuletzt am Brunnenmarkt, der U6 Station Josefstädter Straße, dem Praterstern, dem Gebiet rund um den Westbahnhof, am Bahnhof Floridsdorf und jetzt bei der Gumpendorfer Straße stattgefunden. Gemeinsam ist den Orten, dass es hier in der Vergangenheit des öfteren zu Problemen mit Drogen- oder Alkoholabhängigen gekommen ist und die Gegenden als Unsicherheits-Orte verschrien sind.

Alkoholverbot am Praterstern, Kampf der Bier-Mafia, Runder Tisch zu Gewalt an Schulen – ÖVP verweist auf erste Erfolge

Bereits jetzt könne man auf erste Erfolge verweisen und eine positive Bilanz ziehen: "Unsere Aktivitäten waren vielfältig und wurden von den Menschen sehr gut angenommen", so Mahrer. Hinsichtlich der ersten konkreten Erfolge für die Sicherheit in Wien stellte Mahrer fest, dass das Alkoholverbot am Praterstern nur wenige Tage nach der erneuten Forderung der ÖVP im April von der Stadt Wien umgesetzt worden ist und positive Wirkung erzielt. Was noch fehle, sei die Errichtungen einer Polizeiinspektion vor Ort. Mahrer: "Die Polizeiinspektion am Praterstern musste vor einigen Jahren in die Lassallestraße verlegt werden, weil eine dringend notwendige Sanierung und Vergrößerung durch die Stadt Wien nicht möglich war."

Auch der illegale Getränkeverkauf und die Verschmutzungssituation am Donaukanal seien nach einem Hinweis im Rahmen der Sicherheits-Telefonsprechstunde durch den Magistrat der Stadt Wien verstärkt kontrolliert und es seien provisorische WC-Anlagen und Mülltonnen bei Großveranstaltungen aufgestellt worden. Beim Thema Gewalt an Schulen habe mittlerweile der Stadtschulrat reagiert, den geforderten "Runden Tisch" durchgeführt und als erste Maßnahme eine statistische Erfassung einschlägiger Vorfälle an Schulen zugesagt. Das sei zwar gut, aber zu wenig, so Mahrer, der verpflichtende Anti-Gewaltschulungen an allen Wiener Schulen fordert. "Hier sind wir bereits in Gesprächen mit dem Stadtschulrat", so Mahrer.

ÖVP fordert erneut Sicherheitsstadtrat

Bei den Lokalaugenscheinen seien zahlreiche weitere Herausforderungen festgestellt worden, die im Rahmen eines ganzheitlichen Masterplans mit baulichen, technischen, personellen, kommunikativen und sozialen Maßnahmen maßgeschneidert für jeden einzelnen Bereich gelöst werden müssten. Einmal mehr fordert die ÖVP daher einen Sicherheitsstadtrat für Wien. "Sicherheits können wir nur gemeinsam gestalten. Wir reichen der Stadt Wien die Hand und bieten unsere konstruktive Zusammenarbeit an", so Mahrer. (Red)