Politik
"Habe davor gewarnt" – Kanzler spricht jetzt Klartext
Die Ukraine-Krise spitzt sich immer weiter zu. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beruft für Dienstag das Krisenkabinett ein.
Angesichts der Zuspitzung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beruft Bundeskanzler Karl Nehammer für Dienstag erneut das Krisenkabinett der Bundesregierung ein.
"Es ist leider eingetreten, was wir seit Tagen befürchtet und wovor wir gewarnt haben. Die Russische Föderation hat die gegebenen Zusagen eines Truppenabzugs nicht eingehalten, ich habe bereits vor mehreren Tagen davor gewarnt, dass es sich um einen Fake Abzug handeln könnte", so Nehammer.
"Stehen in enger Abstimmung mit EU-Partnern"
Vor wenigen Stunden hat der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, die Unabhängigkeit der selbsternannten "Volksrepubliken" in Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkennen zu wollen. "Die österreichische Bundesregierung verurteilt die Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk durch die Russische Föderation", so Nehammer.
"Ich habe mich vor wenigen Minuten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ER-Präsident Charles Michel telefonisch beraten. Wir stehen in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Für Dienstag, 9 Uhr, habe ich das Krisenkabinett der Bundesregierung einberufen, um die Vorgehensweise auf nationaler Ebene zu beraten"
