Politik

"Haben ein Recht" – Kickl nimmt sich Minister zur Brust

FPÖ-Chef Herbert Kickl platzt der Kragen und fordert eine Offenlegung des BMF-Wien- Energie-Vertrags sowie eine Berichtspflicht des Finanzministers.

FPÖ-Chef Herbert Kickl attackiert Finanzminister Magnus Brunner scharf.
FPÖ-Chef Herbert Kickl attackiert Finanzminister Magnus Brunner scharf.
HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

"Die Gewinne haben die rote Wien Energie und damit die SPÖ-Stadtregierung eingestreift, die Milliarden-Euro-Haftung bzw. im schlimmsten Fall die Begleichung der Schulden für die rote Verspekuliererei mit der Energieversorgung der Wiener Bevölkerung bleibt bei den Steuerzahlern hängen", so FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Die Österreicher hätten laut Kickl daher "ein Recht darauf, den Vertrag zwischen ÖVP-Finanzminister Brunner und den Genossen in Wien und damit alle Bedingungen des Bundes zu kennen." Brunner habe diesen Vertrag umgehend zu veröffentlichen. Und: "Der Finanzminister hat darüber hinaus einen täglichen Bericht über die wirtschaftlichen Entwicklungen abzuliefern."

"Verzocken, Verschlafen und Vertuschen"

"Das Wien Energie-Debakel ist ein '3V-Gemeinschaftsprojekt' von SPÖ, ÖVP und Grünen nach dem Motto: Verzocken, Verschlafen und Vertuschen. Damit werden sich bald nicht nur Ermittlungsbehörden auseinandersetzen, auch die politische Verantwortung wird aufzuklären sein. Aber als ersten Schritt 'tätiger Reue' gegenüber den Steuerzahlern muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei", tobt der 53-Jährige.

ÖVP-Finanzminister Brunner habe einen "Kreditvertrag zulasten Dritter" abgeschlossen und das Risiko habe der Steuerzahler zu tragen. Volle Transparenz statt des bisherigen Hinterzimmer-Gemauschels sei daher "das Mindeste, was er ihnen schuldig ist", forderte Kickl.

Der FPÖ-Chef fragt: "Wofür wurden die Gewinne der roten Wien Energie aus den ertragreichen Jahren eigentlich verwendet, wie viele Termingeschäfte in welchem Umfang laufen noch, wie viele derartige Zockereien wurden heuer abgeschlossen, welche sind ausgelaufen und mit welchem Ergebnis und mit welcher Risikobewertung, wie sieht es mit der Versorgungssicherheit in den kommenden Wochen und Monaten aus? Gibt es eine Analyse des Risikomanagements der Wien Energie bzw. wurde das interne Kontrollsystem durch externe Fachleute begutachtet?"

"Information zugänglich machen"

"Solche Fragen wird ein verantwortungsvoller Finanzminister ja wohl seinem Gegenüber gestellt haben und der Öffentlichkeit damit auch beantworten können. Da der der Bund einen eigenen Vertreter in den Aufsichtsrat der Wien Energie entsendet, wird Brunner ja wohl über die Entwicklungen im Unternehmen tagesaktuell informiert sein bzw. tagesaktuelle Berichte einfordern können. Diese Informationen sind dem Parlament – und damit auch der Öffentlichkeit – ebenfalls in tagesaktuellen Berichten zugänglich zu machen", betonte Kickl.

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