Was sich am Samstagnachmittag bereits abgezeichnet hat, ist nun fix. Die ÖVP hat kurz nach 19 Uhr die Verhandlungen mit der SPÖ abgebrochen. Nachdem am Freitag die Neos aus den Gesprächen ausgestiegen waren, weitet sich die Regierungskrise in Österreich immer weiter aus. "Wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt alles versucht. Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreich", erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer in einem Statement gegenüber "Heute".
In einem Statement im Laufe des Abends will die Volkspartei über die weiteren Schritte informieren.
Wie die SPÖ auf Twitter mitteilt, sei man bis zuletzt bereit gewesen, "eine Koalition der Verantwortung zwischen ÖVP und SPÖ möglich zu machen." Die ÖVP hingegen sei dazu nicht bereit gewesen: "Sie hat klargestellt, dass Nehammer von seiner Partei keinen Verhandlungsspielraum bekommt."
"Durch den Abbruch hat Österreich viele Monate verloren. Zeit, in der wir an der Zukunft Österreichs arbeiten hätten müssen. Die ÖVP wollte, dass das riesige Budgetloch, das sie verursacht hat, von der arbeitenden Bevölkerung und Pensionist:innen gestopft wird", heißt es in einem ersten Statement.
Konkret hätte die Volkspartei keine Anpassungen bei den Pensionen und Gehaltskürzungen für alle Lehrer, Polizisten und Pfleger gefordert. Zudem hätte man das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anheben wollen. "Die Gehalts- und Pensionseinbußen hätten die Kaufkraft geschwächt", so die SPÖ weiter. "Eine Regierung, die nicht auf den gerechten Ausgleich schaut, gefährdet das solidarische Miteinander in der Bevölkerung. Das kann nicht unser Ziel sein."
Wie es nun mit der Regierungsbildung weitergeht, ist unklar. Gewissheit werden erst die kommenden Stunden bringen.
