Hacker: "Es gibt nur einen Energiekreis – das bin ic...

Mit "Heute" sprach der neue Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Sport über das schwere Erbe KH Nord, Life Ball und PR-Tricks von Türkis-Blau.

17 Jahre lang war Peter Hacker (54) Fonds-Soziales-Wien-Chef, jetzt ist er neuer Sozialstadtrat. Das neue Büro ist noch etwas kahl, nach dem Auzug von Vorgängerin Sandra Frauenberger hat der neue Sozialstadtrat noch nicht umdekoriert. Noch war "keine Zeit", über die Inneneinrichtung nachzudenken.

Heute: Werden Sie den Life Ball besuchen?

Sozialstadtrat Peter Hacker: Ja!

Heute: Sie sind mitverantwortlich, dass der Life Ball im Rathaus stattfindet, oder?

Hacker: Mitverantwortlich, dass er möglich wurde, ja, aber die Arbeit und Leistung, die die Organisatoren vom Life Ball verrichten, möchte ich mir nicht auf die Fahnen schreiben, das wäre falsch. Das war schon eine ziemlich coole Geschichte. Wir haben viele lustige Dinge in der Amtszeit von Helmut Zilk gemacht.

Bei der Stadt Wien bin ich seit 1982, also seit 36 Jahren. Man könnte sagen, ich habe ein bisschen Erfahrung in der Stadt.

Heute:: Sie haben schon einiges gesehen und sind trotzdem Stadtrat geworden – überraschend eigentlich...

Hacker: Ja das find ich auch!

Heute: Man hat den Eindruck gehabt, dass Sie dieses Amt nicht zwingend übernehmen wollten...

Hacker: Das stimmt, das Amt war auf meiner Agenda nicht ganz oben. Nicht weil den Job nicht mag, sondern weil ich keine Illusion über das Leben eines Politikers habe.

Ich habe viel zu lange in politischen Büros gearbeitet und war an der Grenze zwischen Verwaltung und Politik tätig und hab daher keinerlei Illusionen, was es bedeutet jeden Tag, sieben Tage die Woche verfügbar und im Einsatz zu sein.

Ich weiß, was für Knochenarbeit vor und hinter den hübschen Fotos steckt und deswegen hab ich immer gesagt, das ist nicht etwas, das ich unbedingt in meinem Leben machen muss. Das war nicht auf der Agenda meiner Lebensplanung. An sich bin ich bekennender Manager. Aber Michael Ludwig hat mich überzeugt, in ein spannendes Team zu kommen. Ich habe mich zwei Tage lang mit der Entscheidung selbst gequält und gefoltert und dann habe ich mir gedacht, was soll's, das klingt einfach sehr gut – was er sagt. Er hat betont, er will, dass wir als Team funktionieren und das findet auch statt. Deswegen bereue ich es nicht eine Millisekunde den Job angenommen zu haben. Ich bin immer für lebenslanges Lernen eingetreten und dass man auch mit 55 Jahren noch seinen Job wechseln kann, so gesehen geht es. Man kann alles noch einmal neu lernen.

Heute:Haben Sie sich ein paar gute Tipps von Frau Frauenberger für den Job geholt?

Hacker: Ja klar, sie war meine politische Chefin und natürlich haben wir miteinander geredet.

Heute:Welche Tipps waren da dabei?

Hacker: Wir haben über die politischen Themen und Aufgaben, die auf der Agenda stehen gesprochen. Über die Problemstellungen die auf der Agenda stehen haben wir nicht explizit reden müssen, über die haben wir uns sowieso regelmäßig ausgetauscht. Natürlich hat sie mir etliche Akte und Inhalte übergeben, das ist völlig klar. Das Büro hat sie mir natürlich auch ordentlich übergeben. Das war alles sehr ordentlich.

Diese politischen Büros haben eine eigene Logik. Das auch für die Mitarbeiter ein Ausnahmejob.

Heute:Warum stellen Sie sich trotzdem ganz vorne hin? Ihre Vorgängerinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely sind ja nicht mit Samthandschuhen angefasst worden...

Hacker: An sich ist es das geilste Ressort der Welt. Ich bin für Gesundheit und Soziales im Roten Wien zuständig, was gibt es Tolleres. Das ist die Geburtsstätte von ganz vielen sozialpolitischen Dingen, die es vorher nirgends auf der Welt gegeben hat, und zum ersten Mal in Wien. Und da in so riesige auch historische Fußstapfen zu treten, in eine Entwicklung um eines ganz neuen Bilds und Verständnisses von Sozialpolitik, wie es zwischenzeitlich in vielen Teilen der Welt gibt, ist etwas Hervorragendes. Dass ich mit Leib und Seele Sozialpolitiker und seit ewigen Zeiten ein sozialpolitisch denkender Mensch bin, ist auch kein Geheimnis.

Es sind die persönlichen Lebensumstände, die sich durch so einen Job ändern und wenn man gefragt wird, ob man so etwas machen möchte, kennt man ja die Anforderungen. Die Vorstellungen, die Michael Ludwig über Teamarbeit in der Regierung hat, dass er ein Team mit Menschen mit Ecken und Kanten und dass er einen anderen Teamspirit haben möchte, das war schon sehr bestechend. Und diesen Teamgeist leben wir seit dem ersten Moment.

Wir brauchen keine Regierungskoordinatoren, um uns auszutauschen, sondern wir telefonieren einfach miteinander. Wir haben Spaß dabei und beschlossen, dass wir die Politik für diese Stadt miteinander vorantreiben.

Seine Vorstellungen hat er mir ja auch artikuliert und er hat von Anfang an gesagt, er weiß, was das bedeutet und dass wir alle Ecken und Kanten haben. Auf sowas steh ich. Menschen die etwas einbringen können und die auch schon Lebensgeschichten haben, find ich toll. Ich bin gerne ein Teamarbeiter und daher hat mich das in der Kombination fasziniert.

Ich habe meinen gesamten Lebensrhythmus umgestellt und kämpfe damit, aber das passt und das ist gut. Weil wir werden ganz schön viel vorantreiben.

Heute: Sie waren 17 Jahre lang Chef vom Fonds Soziales Wien, was nehmen Sie mit?

Hacker: Erstens nehme ich mit, dass man Verwaltung ändern und kundenorientiert ausrichten kann. Man kann eine Organisationseinheit so entwickeln, und das ist eine Entwicklungsfrage und keine Frage der Vorgaben, dass sich Mitarbeiter wohlfühlen und gerne kundenorientiert arbeiten.

So eine Form von Verwaltung oder von öffentlicher Dienstleistung steht nicht im Widerspruch zur Betriebswirtschaft. Beim FSW haben wir innerhalb eines halben Jahres Bilanz gemacht. Es hat natürlich schon einige Jahre gedauert die Buchhaltung umzustellen, Abläufe und Prozesse umzugestalten, das geht nicht von heute auf morgen, sondern das ist Management und Knochenarbeit. Aber das geht. Ich kenne die Mechanismen und weiß, welche Rahmenbedingungen wichtig sind.

Beim FSW habe ich das Handwerkszeug gelernt, um jetzt in einer anderen Rolle diese Entwicklungen voranzutreiben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das auch gelingen wird.

Heute: ...also zum Beispiel beim Krankenanstaltenverbund?

Hacker: Beim Krankenanstaltenverbund sehe ich derzeit die wichtigste Aufgabe in meinem Spektrum, denn das ist ein Gründungsakt. Es geht darum, die Grundlagen für eine Anstalt öffentlichen Rechts zu schaffen. Wie wir die Spielregeln und die Verantwortlichkeiten festlegen, die Kontrolle, die Transparenz, HR, Personal, inhaltliche Agenden, das bestimmt das Wohl und Weh der Wiener Spitäler und Pflegeheime in den nächsten Jahren. Das ist das wichtigste, das zurzeit auf meinem Tisch liegt. Und deswegen lasse ich mich von dem Thema auch sicher nicht hetzen und ich werde diese Woche nutzen und mich durcharbeiten. Und dann werden wir entscheiden, ob wir noch vor dem Sommer oder erst nach dem Sommer damit in die Gesetzeswerdung gehen.

Ich sage ganz klar, ich lege dem Landtag nichts vor, von dem ich nicht felsenfest überzeugt bin, weil ich die Verantwortung dafür tragen muss, was ich da vorlege. Daher wird es auch meine Handschrift tragen und nicht nur meine Unterschritt.

Ich habe ein ganz klares Bild von der Frage, wie man Verantwortlichkeiten zu ordnen hat. Ich will, dassder Krankenanstaltenverbund ein selbstbewusstes Unternehmen wird, dass das eine Organisation wird, in die die Mitarbeiter gerne in der Früh in die Arbeit gehen. Wo die Wienerinnen und Wiener wissen, dass es da nicht nur super Medizin und Technik gibt, sondern auch Menschen mit denen man gerne in Kontakt ist, wenn man krank ist – im Englischen sagt man „to have a good mood." Auf Wienerisch würde man sagen: „A guads G'fühl" muss da wieder einziehen. Wir haben derzeit kein „guad's G'fühl" rund um das Thema Wiener Spitäler, aber ich möchte nicht missverstanden werden, das ist nicht kindisch oder läppisch gemeint, sondern da geht es um Emotionen rund um eine Organisation. Es ist wichtig das der Krankenanstaltenverbund eine klare Identität, Führung, Transparenz und Verantwortung zu bekommen und das wird Zeit dauern.

Heute: Waren Sie schon auf der Baustelle des Krankenhaus Nord?

Hacker: Schon während meiner früheren Tätigkeiten war ich dort, aber in Zukunft bin ich auf jeden Fall auch wieder dort.

Das Management vom Krankenhaus Nord hat jetzt drei Wochen Zeit, sich noch einmal alle Pläne zum Spital Nord anzuschauen, die Besiedelungspläne, die Zeitpläne, den Zeitplan für den Vollbetrieb, die gesamten Finanzunterlagen anzuschauen. In drei Wochen wird ein Bericht des Vorstands des KAV gemeinsam mit dem Management vor Ort vorgelegt. Als Eigentümervertreter will ich auch über die Risiken die es gibt, etwas hören und da mach ich mir ein Bild über den Bericht und das ist dann so.

Es gibt dann nur mehr einen Energiekreis – und das bin ich.

Der Stadtrat hat in diesen Diskussionen die Funktion, die Wienerinnen und Wiener an den Tisch zu holen. Ich wähle bewusst das Wort Eigentümervertreter – und die Eigentümer sind hier die Wienerinnen und Wiener. Denen gehört das, die haben das gezahlt und die wollen dort auch gut behandelt werden. Oft wird da nur von Interessensgruppen gesprochen und die Patienten kommen da gar nicht vor. Und die Wiener werden dort sicher vertreten sein.

Heute:Was sagen Sie zu den Mindestsicherungs-Plänen der Bundesregierung?

Hacker: PR-mäßig machen die Burschen einen tollen Job. Ich sehe überhaupt keinen Grund, hier auf Ankündigungen – auf Überschriften – einer Regierungsklausur zu reagieren. Auch meine Mitarbeiter müssen das nicht durchlesen. Das ist eh nett, aber jemand der Grundsatzgesetzgeber sein will, muss uns ein bisschen mehr erzählen, als wie er sich die Ausführung vorstellt. Wenn die Bundesregierung gerne Ausführungsgesetzgeber sein will, dass muss sie das sagen, aber Grundsatzgesetzgebung ist etwas anderes.

Ich erwarte mir, dass in der Grundsatzgesetzgebung das soziale Netz beschrieben wird, dass ich da drinnen etwas über die Verbindung zwischen Sozialhilfe und Arbeitslosengeld, über Sozialhilfe und Notstandshilfe, über Sozialhilfe und die Grundversorgung für Flüchtlinge. Das heißt Grundsatzgesetzgebung, also wie ist das soziale Netz geknüpft? Das will ich da drinnen lesen. Wenn der Text fertig ist und Juristen drüber gelesen haben, dann können wir darüber reden. Und zwischenzeitlich werden wir hoffentlich zu einem Gespräch eingeladen.

Heute:Geht es nach Türkis-Blau, sollen Familien mit vielen Kindern künftig weniger Geld bekommen...

Da geht es um die Frage Armut und Armutsbekämpfung und ich bin im Moment auch nicht bereit darüber zu diskutieren, wie viel Prozent die Abschläge für Kinder sein sollen. Die Wienerinnen und Wienern können sich jetzt ein Bild darüber machen, wie ernst dieser Regierung die Bekämpfung von Armut und die Unterstützung von Menschen ist, denen es schlecht geht. Das ist in Wirklichkeit eine Elitenvertretungspartie. So schlecht kann es dem Volk gar nicht gehen, dass es den Eliten nicht gut geht.

So können wir Grundsatzgesetzgebung zum Thema Mindestsicherung nicht angehen, das ist meiner Meinung nach der völlig falsche Zugang. Wir hören, dass es Überlegungen zur Notstandshilfe gibt, die wir im Herbst hören. Sie sollten einmal fertig denken und dann sprechen.

Heute:Sie sagen, Flüchtlinge sollen schon ab ihrem ersten Tag in Wien Deutsch lernen...

Hacker: Das habe ich immer schon gesagt, das heißt Integration ab dem ersten Tag in Wien. Und wer hat die Mittel hierfür gekürzt? Dreimal dürfen Sie raten...

Dann höre ich, dass jetzt vorgesehen ist, dass alle Deutsch können sollen. Alleine der Zugang zur Frage, wie man eine Sprache lernt, ist da schon eine Herausforderung, um das nachvollziehen zu können. Das ist so, wie wenn man sagt: Wir schaffen die Schule ab – und alle sollen Mathematik können.

Ich frage mich, wo hier die Verknüpfung zwischen Integration und Mindestsicherung ist. Welche Aufgaben, Rechte und Pflichten haben Flüchtlinge, und welche Aufgaben, Rechte und Pflichten hat die Politik und die Gebietskörperschaft, die für die Flüchtlinge zuständig ist. Das ist der Punkt und das will ich lesen. Wenn die Flüchtlinge für die Mindestsicherung Deutsch können müssen, dann müssen sie das ja auch vohrer irgendwo gelernt haben! Das was angekündigt wurde, war für mich super enttäuschend.

Heute:Gibt es in Wien noch Großquartiere für Flüchtlinge?

Hacker: Nein.

Heute:Die FPÖ hat da einmal vorgeschlagen, in Aspern draußen ein Flüchtlingsquartier errichten zu wollen...

Hacker: Da werden sie wahrscheinlich keinen FPÖler finden, der da noch dafür ist.

Heute:Was halten Sie von der Aussage von Sportminister Heinz-Christian Strache (FPÖ), das Happel-Stadion gehört niedergerissen und neugebaut? Was sagen Sie als Sportstadtrat dazu?

Hacker: Als Fußballfan sage ich dazu, dass der Gedanke ans Bernabeu-Stadion, also drei Meter von der Seitenlinie entfernt zu sitzen und fast 90.000 Fans im Stadion, natürlich super toll. Aber der Gedanke, dass sich bei einem Ligaspiel 5.000 Leute in so einem Stadion verlieren würden, ist weniger prickelnd.

Im Ernst: Mit mir wird man über alles reden können, aber gute Ideen und Wünsche gibt es wie Sand am Meer. Und von Verantwortungsträgern erwarte ich mir dann auch konkrete Vorstellungen, wer das alles zahlen soll. Aber mit dem Sportminister werden wir natürlich darüber sprechen, weil nur weil sich der Sportminister wünscht, heißt das nicht, dass wir zahlen. Träumen können wir auch von einem dreistöckigen Stadion. Die Frage ist aber, wie viel soll der Steuerzahler davon zahlen, denn der zahlt ja ohnehin Eintrittspreise. Das muss betriebswirtschaftlich in einer vernünftigen Relation stehen und nicht irgendwelche Träume erfüllen. Ein Stadion kostet 200 Millionen Euro – da baue ich fünf Pflegeheime.

Heute:Bürgermeister Michael Ludwig kann sich eine Wartefrist für Flüchtlinge vorstellen Sie waren dagegen. Hat sich Ihre Meinung jetzt geändert?

Hacker: Nein, überhaupt nicht. Das ist im Moment keine Frage von Schwarz oder Weiß. Das Gesetz zur Mindestsicherung wurde im Februar geändert. Wir haben lange um die Spielregeln und Formulierungen gerungen und es macht keinen Sinn, innerhalb von wenigen Monaten das Gesetz wieder zu revidieren, wenn man ein Gesetz in so wesentlichen Teilen neu geschrieben hat, wie wir es bei der Wiener Mindestsicherung gemacht haben. Wir haben die Zugangsbestimmungen in wesentlichen Teilen des Gesetzes sehr präzisiert und vor allem einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt – mit der Verknüpfung zwischen Mindestsicherung und Arbeitsmarktservice.

Wir warten, bis ein ernsthafter Vorschlag für das Grundsatzgesetz auf dem Tisch liegt, und wir unsere Erfahrungen mit der letzten Mindestsicherungsnovelle evaluiert haben. Aber man kann da auch schon erste Ergebnisse sehen und die Entwicklung geht in die richtige Richtung: Wir sehen einen Rückgang der Mindestsicherung von minus 8,5 Prozent, also ein höherer Rückgang als die Arbeitslosenentwicklung vermuten ließen.

Das ist schon ein Steuerungseffekt und ein Verbesserungseffekt der zuständigen Magistratsabteilungen. Die haben ja auch vom Rechnungshof einige neue Aufgaben bekommen und in der Zwischenzeit auch in ihrem Management einiges verändert. Aber da muss man Geduld haben. Ich halte nichts von Schnellschüssen und man sieht die Entwicklung geht in die richtige Richtung.

Ich bin dafür, dass wir die Maßnahmen nicht nur in die eine Richtung sehen, sondern die Konsequenz betrachten: Wie ist die Folgewirkung? Wir haben schon 2004 bei der Einführung der Grundversorgung gesehen, wie die Kleinkriminalität sprunghaft gesunken ist.

Sozialpolitik hat die Aufgabe, Armut zu bekämpfen – und nicht Arme. Es geht da auch um schmerzhafte Umverteilungen, das hat ja alles eine Auswirkung. Wir müssen hier mit verbaler Zurückhaltung argumentieren und schauen wo die Grenzen sind. Politik muss über die Konsequenzen des Handelns nachdenken. Mein Job ist es auch über die Konsequenzen meines politischen Handelns nachzudenken.

Und wenn wir die Mindestsicherung ins Uferlose senken, hat das Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung. Dass Wien die sicherste Stadt der Welt ist, ist nicht selbstverständlich. Und das ist eine Frage von Sozialpolitik und Stadtpolitik, und da haben wir ein klares geeintes Bild, das wir vermitteln wollen und werden.