Politik
Härtere Gastro-Kontrollen, kein Essen mehr ohne Platz
Zur Eindämmung des Coronavirus wurden am Donnerstag von der Bundesregierung neue bundesweite Maßnahmen angekündigt, die ab kommendem Montag greifen.
Die österreichische Regierung hat am heutigen Donnerstag eine Pressekonferenz über Aktuelles zum Coronavirus. Bei der Pressekonferenz dabei waren wieder Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
Der Anstieg der Neuinfizierten-Zahlen ist exponentiell, auch die Hospitalisierungen steigen wieder an. Daher sieht sich die Regierung gezwungen erneut bundesweite Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung des Virus so gut es geht einzudämmen.
"Wir müssen jetzt reagieren, um einen zweiten Lockdown zu verhindern." Ansteckungen finden laut Kanzler Kurz vor allem Indoor und im privaten Kontakt statt. So beispielsweise bei Geburtstagsfeiern, Public Viewings oder dem abendlichen Ausgehen unter Freunden. Daher müsse man besonders im privaten Bereich wieder mehr Acht geben.
Gastro
In der Gastronomie dürfen, wie bereits verordnet, Speisen und Getränke nur noch sitzend eingenommen werden. Im Stehen an den Bars dürfen keine verzehrt werden.
Weiters gilt, dass nur zehn Personen an ein und demselben Tisch beieinandersitzen dürfen. Die Sperrstunde mit 1:00 Uhr bleibt bis auf Weiteres bestehen. Zukünftig soll bei Umgehungsversuchen dieser Sperrstundenregelung härter durchgegriffen werden.
Innenminister Nehammer sagte in dem Zusammenhang, dass auch die Sperrstundenverordnung schärfer kontrolliert werden soll. Die Exekutive wird Bars, Clubs und Lokale in Zukunft härter kontrollieren. Wer sich nicht daran hält, dem drohen harte Strafen.
Für gewisse Branchen seien die Maßnahmen sehr hart, so Kurz. Aber es gehe um das Wohl der Bevölkerung. "Es ist unsere Verantwortung, dort Einschnitte zu machen, wo diese notwendig sind."
Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie
Da sich die Regierung dessen bewusst sei, dass das insbesondere für die Gastronomie schwierig werde, habe sie folgendes beschlossen: Die Mehrwertsteuersenkung wird daher für 2021 verlängert, um dies finanziell abzufedern.
Gefahr, dass Feiern in private Räumlichkeiten verlegt werden
Angesprochen auf die Gefahr, dass Feiern wegen der aktuellen Regelungen in private Räumlichkeiten verlegt werden könnten, wo beispielsweise 30 Menschen auf kleinstem Raum miteinander feiern und so das Ansteckungsrisiko wieder in die Höhe treiben, sagte Kurz: "Wir wissen aus der Vergangenheit, dass sich die Masse der Menschen an die Vorgaben halten. Wir regeln, was wir regeln können."
