Schüsse und Messerattacken mitten in Wien. Die neue Welle von Gewalt bei Jugendlichen ist heuer DAS Sommerthema - auch der Politik. Die Forderungen von Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS), dass unmündige Kinder und Jugendliche, die Straftaten begannen haben, stärker sanktioniert werden, spaltet die Meinungen der Parteien.
Konkret hatte Wiederkehr dafür verpflichtende Programme vorgeschlagen. Er wolle dabei "Einrichtungen außerhalb Wiens für noch nicht strafmündige kriminell gewordene Jugendliche" schaffen und schob die Verantwortung an den Bund ab. Dies sorgte schon letzte Woche für reichlich Kritik – "Heute" berichtete ausführlich.
Jetzt reagieren die Parteien auf die Ideen des Vizebürgermeisters - auf sehr unterschiedliche Weise, wie das Ö1-Morgenjournal am Montag zeigte. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer begrüßt dabei zwar die Maßnahmen: "Das ist eine Forderung, die wir auch schon lange aufstellen. Also grundsätzlich finde ich das gut, wenn Jugendliche eine Erziehung, die sie vom Elternhaus nicht bekommen haben, hier an gedeiht bekommen und wieder auf den geraden Weg gebracht werden."
Unverständlich sei für den Freiheitlichen aber, wieso die NEOS dann die "dringend notwendige" Senkung des Alters der Strafmündigkeit ablehnen.
Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sprach sich ebenso für die Ansätze des Vizebürgermeisters aus. "Er hat im Grunde genommen all diese Forderungspunkte, die wir als SPÖ fordern, übernommen, von dem her finde ich das begrüßenswert. Für uns ist ganz klar, dass die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität hat. Für uns ist auch ganz klar, dass Straftaten Konsequenzen haben müssen", betonte sie.
Dass Wiederkehr seine Maßnahmen aber an den Bund abschieben möchte, stößt bei der grünen Justizsprecherin Agnes Sirkka-Prammer auf Unverständnis. Dem Vorschlag nach soll nämlich die Kinder- und Jugendhilfe damit betraut werden. Diese sei aber eine Sache der Länder.
Bei den Grünen zeige man sich zwar prinzipiell offen für eine Maßnahmenverpflichtung, es wäre natürlich aber auch wichtig, dass "Unmündige gut betreut sind und auch eine Form der Normverdeutlichung" erhalten, sagte Sirkka-Prammer. Dass dies aber noch bis zur Wahl passiert, sei unwahrscheinlich.
Die ÖVP erklärte am Montag, dass es eine Möglichkeit brauche, kriminelle Jugendliche in die Schranken weisen zu können. Dafür wolle man unmündige oder minderjährige Straftäter, die erstmals eine Straftat begangen haben, in Begleitung der Eltern zu einer Regelbelehrung bei der Polizei verpflichten. Das soll noch vor dem Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden.
