Abstruser Prozess gegen einen 43-jährigen Wiener am Landesgericht in Korneuburg. Im August 2019 kassierte der Mann in Niederösterreich einen Strafzettel weil er seinen Führerschein zuhause vergessen hatte. Statt die 50 Euro zu bezahlen, begann der Mann bei allen Stellen gegen die Strafe zu rebellieren.
Er bezweifelte die Rechtmäßigkeit der Strafverfügung und drohte für den Fall der Eintreibung dem "zuständigen" Bezirkshauptmann aus Bruck an der Leitha, Peter Suchanek, und später auch der nö. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beide in ein internationales Schuldenregister mit Schulden von 99 Milliarden Dollar eintragen zu lassen, wenn die Strafe nicht nachgesehen wird.
Derartige fiktiven Schulden werden an ein Inkassobüro abgetreten, das bei Gerichten in der EU (häufig in Malta) einen europäischen Zahlungsbefehl zu erwirken versucht, der rein theoretisch in Österreich vollstreckbar wäre. Bereits 2015 war der Mann ähnlich vorgegangen, wie sich im Laufe der Ermittlungen herausstellte.
Die BH. St. Pölten hatte gegen ihn eine Strafverfügung wegen einer Tempo-Sünde erlassen, worauf er der Sachbearbeiterin drohte er werde eine Forderung gegen sie von 100.000 Feinunzen Silber (rund 1,5 Millionen Euro) beim "International Court of Justice Vienna" (Anmerkung: Ein Pseudo-Gerichtshof, der den Staat nicht anerkennt. Mehr dazu hier) einklagen.
Eingangs der Hauptverhandlung verweigerte der wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch, Erpressung und schwerer Nötigung angeklagte 43-Jährige jegliche Angaben zur Person. "Ich bin keine Person, sondern der Inhaber einer Person", so seine bemerkenswerte Argumentation.
Nicht auf die einfachsten Fragen folgte eine vernünftige Antwort, er stammelte bloß "wirres Zeug", wie Richter Manfred Hohenecker bemerkte. "Ich wollte die Betroffenen nicht zur Zahlung von 99 Milliarden Euro erpressen, sondern nur eine Sicherstellung von Schadenersatzforderung wegen Erlassung rechtswidriger Bescheide bewirken", so die kryptische Verteidigungslinie.
Richter Hohenecker sprach den Angeklagten in der Sache mit Mikl-Leitner frei, nachdem er sich die Drohungen durchgelesen hatte. "Das ist ein unverständliches Geschreibsel, seitenweiser Unsinn, beim Lesen wurde mir das Hirn weich. Aber nie im Leben eine Anstiftung zum Amtsmissbrauch oder eine Erpressung", erklärte beim Prozess.
Anders beurteilte der Senat den Fall mit der Beamten und den Silberunzen in St. Pölten. Diesbezüglich kam es zu einem Schuldspruch. Der 43-Jährige kassierte eine teilbedingte Haftstrafe von zwölf Monaten, davon drei Monate unbedingt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Staatsanwältin nahm Bedenkzeit in Anspruch.
