Häftling aus OÖ als "ÖVP-Wahlkampfhelfer"

Die ÖVP erhielt vor den Nationalratswahlen sozusagen Hilfe aus dem Häfn. Denn: Ein einziger Insasse der Justizanstalt Ried beklebte im vergangenen September 5.000 Packungen Manner-Schnitten mit Abbildungen der Kandidaten auf der Regionalliste der ÖVP.

Dieses etwas kuriose Detail aus dem Wahlkampf kam nun durch eine Parlamentarische Anfrage an das Justizministerium ans Tageslicht. Die hatten FPÖ-Angeordnete gemacht, gefragt, ob es stimme, dass in der Justizanstalt Korneuburg (NÖ) Werbemittel für die SPÖ hergestellt worden waren.

In der vorletzten von 13 Fragen hieß es: "Wurden 2017 bzw. werden derzeit auch in anderen Justizanstalten Werbemittel für Wahlen produziert?"

Die Antwort von Minister Josef Moser (ÖVP): In der Justizanstalt Wien-Josefstadt wurden für die SPÖ und die Grünen Werbemittel hergestellt. Und: "In der Justizanstalt Ried wurden Haselnuss-Schnitten-Packungen für die ÖVP Ried im Innkreis beklebt", heißt es aus dem Justizministerium.

Gefängnis verdiente dadurch nur 235 Euro

5.000 Packungen beklebte der Insasse, für die Justizanstalt beliefen sich die Einnahmen auf bescheidene 235 Euro. Am 27. September wurde die Waren dann an die ÖVP Ried ausgeliefert.

Grundlage für die Aufträge ist der § 45 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetz (StVG). Dieser besagt, so das Ministerium, "dass Vorsorge zu treffen ist, dass jeder Strafgefangene nützliche Arbeit verrichten kann." Es bestehen deshalb mit zahlreichen Unternehmen Verträge.

(gs)