Hahn: Neuer EU-Kommissar für Nachbarschaft

Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) wird künftig die Bereiche Nachbarschaftspolitik inklusive der Erweiterung betreuen. Damit erhält Hahn auch den Krisenherd Ukraine mit dem Russland-Konflikt übertragen, der von strategischer Bedeutung ist. Der designierte Präsident Jean-Claude Juncker stellte am Mittwoch sein neues Team vor.

(ÖVP) wird künftig die Bereiche Nachbarschaftspolitik inklusive der Erweiterung betreuen. Damit erhält Hahn auch den Krisenherd Ukraine mit dem Russland-Konflikt übertragen, der von strategischer Bedeutung ist. Der designierte Präsident Jean-Claude Juncker stellte am Mittwoch sein neues Team vor.

Der Online-Dienst "Euractiv" berichtete schon Mittwochfrüh: "Österreichs Johannes Hahn bekommt das Nachbarschaftsportfolio, das angesichts der Ukraine-Krise von strategischer Bedeutung ist." Der EU-Kommissar für die Nachbarschaftspolitik hat im Zusammenarbeit mit der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, auch eine Zuständigkeit für die Ukraine.

Keine neuen EU-Beitritte geplant

Hahns genaue Bezeichnung heißt "Europäische Nachbarbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen". Bereits darin stellt die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker klar, dass keine neuen EU-Beitritte in ihrer fünfjährigen Amtszeit geplant sind. Der Fokus von Hahns Portfolio liege "in der Fortsetzung der Erweiterungsverhandlungen, während anerkannt wird, dass es keine Erweiterung der Europäischen Union für die nächsten fünf Jahre geben wird, so wie der gewählte Präsident Juncker in seinen politischen Leitlinien dargelegt hat", erklärte die EU-Kommission.

Mit der EU führen derzeit Serbien, Montenegro und die Türkei Beitrittsverhandlungen. Island hat 2013 die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel auf Eis gelegt. Kandidatenländer sind außerdem Mazedonien und Albanien.

Juncker stellte Kommission neu auf

Juncker hat sein neues Team in Brüssel vorgestellt. "Ich bin überzeugt, dass es ein Gewinner-Team ist", sagte Juncker. Er sei auf Grundlage seines Programmes für die nächsten fünf Jahre gewählt worden, sagte Juncker. Dieser Moment sei eine außergewöhnliche Chance und eine Verpflichtung für einen Neustart. Die neue EU-Kommission werde sich vor allem mit der schwierigen geopolitische Lage und mit der wirtschaftlichen Erholung befassen, und Jobs zu liefern haben. "Ich denke, ich habe das richtige Team dafür."

"Sie sind Politiker"

Juncker betonte, sein Team weise Expertise und hohes politisches Profil auf. Kommissare seien nicht Beamte, "sie sind Politiker", betonte er. In seinem Team seien neun ehemalige Premierminister oder stellvertretende Premiers, neun ehemalige Minister und acht frühere EU-Abgeordnete. Elf hätten einen soliden Hintergrund bei Finanzfragen, acht seien erfahrene Außenpolitiker.

Die Frauenquote - in der neuen Kommission sind neun Frauen vertreten - stelle "nicht wirklich einen Fortschritt" dar, sei aber "doch zumindest kein Rückschritt". Juncker betonte, es habe ihn erhebliche Bemühungen gekostet, auf neun Frauen zu kommen: "Ich habe ein Monat am Telefon verbracht."

Wichtige Vizepräsidenten

Eine wichtige Funktion übernehmen die Vizepräsidenten. Neben dem Niederländer Frans Timmermans sind dies Kristalina Georgiewa (Budget und Humankapital), die italienische EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie die Ex-Premierminister Alenka Brastusek (Slowenien), Jyrki Katainen (Finnland), Valdis Dombrovskis (Lettland) und Andrus Ansip (Estland).

Ansip wird zuständig für den digitalen Binnenmarkt, sagte Juncker. Bratusek übernimmt das Portfolio für die "Energieunion", Dombrovskis wird zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, Katainen übernimmt als Vizepräsident die Zuständigkeit für Jobs, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Juncker sagte die Vizepräsidenten seien künftig Koordinatoren, Animateure und Teamleader in der EU-Kommission, nicht aber Supervisoren.

"Ohne Eifersüchteleien"

Der frühere luxemburgische Regierungschef versicherte, er "werde die Kommission nicht präsidial, sondern kollegial führen". Die EU-Kommission müsse eine offensive Kommunikationspolitik führen, was nicht mit Propaganda zu verwechseln sei. Es sollte eine "Politik aus einem Guss" werden, "ohne Eifersüchteleien". Auf Bedenken gegen einzelne Nominierte - wie die slowenische Kandidatin Bratusek - angesprochen, sagte Juncker, derartige Bedenken seien "kein ungewöhnlicher Vorgang". "Sehe ich aus wie ein Opfer? Nein!"

Juncker unterstrich zudem, was "nicht oft genug wiederholt" werden könne. "Mitgliedstaaten und Regierungen schlagen Kommissare vor. Mitgliedstaaten kriegen kein Portfolio."

Das EU-Parlament muss zustimmen

Die neue EU-Kommission soll am 1. November ihre Amtsgeschäfte antreten. Sie bedarf zuvor noch der Zustimmung des Europaparlaments. Von 29. September bis 9. Oktober sollen sich die designierten EU-Kommissare den Anhörungen durch die Europaabgeordneten stellen.

Seite 2: Das ist die neue 27-köpfige EU-Kommission!

Das ist die neue 27-köpfige EU-Kommission:

Jean-Claude Juncker (Luxemburg - 59 Jahre - EVP) - Präsident

Federica Mogherini (Italien - 41 - Sozialdemokratin) - Vizepräsidentin und EU-Außenbeauftragte

Frans Timmermans (Niederlande - 53 - Sozialdemokrat) - Vizepräsident für Bessere Regulierung

Jyrki Katainen (Finnland - 42 - EVP) - Vizepräsident Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb

Andrus Ansip (Estland - 57 - Liberal) - Vizepräsident für Digitalen Binnenmarkt

Alenka Bratusek (Slowenien - 44 - Liberal) - Vizepräsidentin für Energieunion

Valdis Dombrovskis (Lettland - 42 - EVP) - Vizepräsident für Euro und Sozialdialog

Kristalina Georgieva (Bulgarien - 61 - EVP) - Vizepräsidentin für Budget und Humankapital

Johannes Hahn (Österreich - 56 - EVP) - Nachbarschaftspolitik und Erweiterung

Vytenis Andriukaitis (Litauen - 63 - Sozialdemokrat) - Gesundheit und Konsumentenschutz

Miguel Arias Canete (Spanien - 64 - EVP) - Energie und Klima

Dimitris Avrampoulos (Griechenland - 61 - EVP) - Einwanderung/Inneres

Elzbieta Bienkowska (Polen - 50 - EVP) - Binnenmarkt, Industrie und Unternehmen

Corina Cretu (Rumänien - 47 - Sozialdemokratin) - Regionalpolitik

Jonathan Hill (Großbritannien - 53 - ECR) - Finanzstabilität, Finanzdienste und Bankenunion

Phil Hogan (Irland - 54 - EVP) - Landwirtschaft

Vera Jourova (Tschechische Republik - 49 - Liberal) - Justiz

Cecilia Malmström (Schweden - 46 - Liberal) - Handel

Neven Mimica (Kroatien - 60 - Sozialdemokrat) - Entwicklungszusammenarbeit und europäische Hilfe

Carlos Moedas (Portugal - 43 - EVP) - Wissenschaft und Innovation

Pierre Moscovici (Frankreich - 56 - Sozialdemokrat) - Wirtschaft, Finanzen und Steuern und Zollunion

Tibor Navracsics (Ungarn - 48 - EVP) - Bildung und Kultur

Günther Oettinger (Deutschland - 60 - EVP) - Digitale Agenda/Telekom

Maros Sefcovics (Slowakei - 48 - Sozialdemokrat) - Verkehr und Transport

Christos Stylianides (Zypern - 56 - EVP) - Humanitäre Hilfe und Zivilschutz

Marianne Thyssen (Belgien - 58 - EVP) - Soziales, Beschäftigung und Eurostat

Karmenu Vella (Malta - 64 - Sozialdemokrat) - Umwelt und Fischerei

Margrethe Vestager (Dänemark - 46 - Liberal) - Wettbewerb