Politik
Hahn zur Hypo: "Brauchen eindeutige Analyse"
EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sieht bei der maroden Hypo Alpe Adria Bank die österreichische Regierung am Zug. Österreich müsse sich für ein Konzept der Abwicklung entscheiden, sobald das auf dem Tisch liege werde sich Brüssel damit befassen, sagte Hahn am Sonntag in der "Pressestunde" des ORF-Fernsehens. Für die wenig konkreten Aussagen erntete er Kritik von der FPÖ.
EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sieht bei der maroden Hypo Alpe Adria Bank die österreichische Regierung am Zug. Österreich müsse sich für ein Konzept der Abwicklung entscheiden, sobald das auf dem Tisch liege werde sich Brüssel damit befassen, sagte Hahn am Sonntag in der "Pressestunde" des ORF-Fernsehens. Für die wenig konkreten Aussagen erntete er Kritik von der FPÖ.
"Zuerst brauchen wir die kristallklare eindeutige Analyse Österreichs, um vonseiten Brüssels dazu Stellung nehmen zu können", sagte er. Wenn der österreichische Abwicklungsplan über den schon gefällten Beihilfenbescheid der EU hinausgehe, werde man sich in Brüssel auch damit beschäftigen müssen. Bis zu 11,7 Mrd. Euro Beihilfen und bis zu 5,4 Mrd. Euro neue Eigenmittel bis 2017 seien im EU-Beihilfenverfahren 2013 schon genehmigt worden.
Brüssel hat keine Zahlen zum Desaster
Auf die Frage nach dem Ausmaß des Desasters der 2009 verstaatlichten Bank nannte Hahn keinen konkreten Betrag. Auch in Österreich wisse man noch nicht genau, um welche Zahlen es sich handle - "es wäre vermessen zu glauben, dass wir in Brüssel das wissen".
Kritik am bisherigen Vorgehen der Regierung bzw. der vorigen Regierung, dass man zulange abgewartet habe, wollte sich der frühere ÖVP-Politiker Hahn nicht entlocken lassen. Angesprochen auf einen mahnenden Brief von EU-Kommissar Joaquin Almunia an die damalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vom Mai 2013, dass das Verfahren eines der längsten in der EU sei, meinte Hahn allerdings, zu diesem Zeitpunkt sei das richtig gewesen. Ab diesem Zeitpunkt habe man dann "intensiv an der Lösung des Problems gearbeitet".
Europa und Österreich auf Weg der Erholung
Angesprochen auf das am Freitag bestätigte Triple-A-Rating der Republik Österreich durch die US-Ratingagentur Moody's meinte Hahn, Europa befinde sich insgesamt auf dem Weg der Erholung. Auch das nationale Defizit Österreichs - jenseits der Hypo - sei deutlich gesunken, die makroökonomischen Daten seien gut, zum Teil sehr gut. Österreich sei eingebettet in die gesamteuropäische Erholungsphase, "das ist es relativ naheliegend, dass Moody's zu diesem Schluss kommt". Moody's hatte die Bestnote für Österreichs Bonität bestätigt und den Ausblick von negativ auf stabil angehoben.
FPÖ: "Mein Name ist Hahn, ich weiß von nichts"
Die FPÖ ging nach Hahns Auftritt mit diesem hart ins Gericht. "Nichts Konkretes kam heute von EU-Kommissar Johannes Hahn in der heutigen ORF-Pressestunde. Fast eine Stunde lang wich Hahn Fragen zu den Themen wie der Hypo-Alpe-Adria, der Krise in der Ukraine, der Wirtschaftsentwicklung der EU - insbesondere Griechenland - oder dem Anspruch des österreichischen EU-Kommissars für die stärkste Partei bei der EU-Wahl aus."
"Quasi nach dem Motto: Mein Name ist Hahn, ich weiß von nichts", ätzte FPÖ-Generalsekretär und Europasprecher Harald Vilimsky in einer Reaktion. "Hahn hat heute seine Ahnungslosigkeit offenbart und sich als EU-Kommissar endgültig disqualifiziert. Seine Tage in der EU werden bald gezählt sein", so Vilimsky, der mit Andreas Mölzer als freiheitliche Doppelspitze bei der EU-Wahl kandidiert.