Haider: Zahlungen von Hypo an F1-Team angeordnet

Zweiter Verhandlungstag in der vom Wiener Oberlandesgericht (OLG) angeordneten Neuauflage des sogenannten Koloini-Prozesses: Während Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber am Freitag im Wiener Straflandesgericht sein Gesetzbuch vermisste - möglicherweise wurde es ihm aus dem Verhandlungssaal gestohlen -, gewährte das Beweisverfahren Einblicke in die Mittel, mit denen der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die Formel 1-Karriere des Wolfsberger Rennfahrers Patrick Friesacher befördert hatte.

Haider dürfte in diesem Zusammenhang die Hypo Alpe Adria als eine Art "Hausbank" des Landes betrachtet haben, die auf seinen Wunsch kurzerhand Sponsor-Gelder für Friesacher "vorschießen" musste, weil die Sponsoren, die Haider auftreiben wollte, noch nicht gefunden waren bzw. noch nicht bezahlt hatten. Das legte die Zeugenaussage des damaligen Hypo-Vorstands Gert Xander nahe, der vor wenigen Monaten im Birnbacher-Prozess nicht rechtskräftig zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt wurde.

Zunächst habe ihn Haiders langjähriger Protokollchef Franz Koloini "auf die Finanzierung des Projekts Friesacher" angesprochen, erinnerte sich Xander. Im Anschluss sei es zum Kontakt mit dem Landeshauptmann persönlich gekommen. Dieser habe darauf gedrängt, dass die Hypo umgehend 500.000 US-Dollar ans Minardi-Team überweisen müsse, wo Friesacher im März 2005 seine Formel 1-Laufbahn starten sollte.

Haider soll Überweisung angeordnet haben

Wenige Tage vor dem ersten Rennen waren allerdings Sponsorgelder in Höhe von zwei Millionen US-Dollar, die Haider dem damaligen Manager Friesacher versprochen haben soll, noch nicht aufgetrieben, sodass fraglich schien, ob Friesacher überhaupt ins Cockpit steigen durfte.

Tatsächlich überwies die Hypo prompt umgehend die erwünschten 500.000 US-Dollar, die Friesacher den Saison-Start sicherten. Dies, ohne dass irgendwelche Sicherheiten gegeben gewesen wären - eine angedachte Patronatserklärung des Landes Kärnten wurde nie umgesetzt - und ohne dass das dafür eingerichtete, auf Patrick Friesacher lautende Konto von diesem oder sonst wem unterschrieben worden wäre.

Xander habe diese Vorgangsweise abgesegnet, erklärte dazu der Hypo-Angestellte Josef M. im Zeugenstand: "Er hat gesagt, wir sollen das in diesem Sinn entsprechend handhaben." Der Hypo sei versprochen worden, dass das Obligo binnen kurzer Zeit abgedeckt würde. Doch erst im Juli 2005 und damit vier Monate später sei eine Mio. US-Dollar eingelangt - von Alexey B. und Artem B., zwei russischen Geschäftsmännern, die nun der Bestechung angeklagt sind, weil sie laut Anklage insgesamt 1,9 Mio. Euro in Friesachers mäßig erfolgreiche, elf Rennen dauernde Formel 1-Laufbahn investiert hatten, ohne dass dieser davon eine Ahnung hatte.

Geld für Staatsbürgerschaft?

Die in zwei Tranchen geflossenen Gelder sollen die Gegenleistung für Interventionen Haiders beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop (V) gewesen sein, die dazu führten, dass die beiden Russen auf Basis eines Ministerrat-Beschlusses im Jänner 2007 die Staatsbürgerschaft verliehen bekamen. Zum zweiten Zahlungseingang in Höhe von 900.000 Euro kam es auffallenderweise erst wenige Tage, nachdem sich Alexey B. und Artem B. österreichische Staatsbürger nennen durften.

Die gebürtigen Russen behaupten, die Zahlungen hätten nichts mit ihren Staatsbürgerschafts-Anträgen zu tun, sie hätten nach dem Motto "Tu Gutes für Kärnten" Friesacher finanziell unterstützt.

Aus dem Aktenvermerk eines weiteren Hypo-Angestellten, der am kommenden Montag vernommen werden soll, ergibt sich, dass der Bank bereits im Oktober 2006 klar war, dass es Zusammenhänge zwischen dem aus ihrer Sicht ersehnten Ausgleich des Obligo und einem noch nicht abgeschlossenen Staatsbürgerschafts-Vorgang gab. Der Banker berief sich dabei auf Informationen, die von Harald Dobernig, damals Büroleiter Haiders, stammen sollen.

Dobernig gibt sich ahnungslos

Der nunmehrige Kärntner Finanz-Landesrat wies dies im Zeugenstand unter Wahrheitspflicht zurück. Er sei weder in das Friesacher-Sponsoring noch in die Staatsbürgerschafts-Sache involviert gewesen: "Im Grunde habe ich nie was damit zu tun gehabt. Deswegen war da für mich auch kein Konnex." Er habe Alexey B. und Artem B. gar nicht gekannt.

Konkret auf den Aktenvermerk angesprochen, gab sich Dobernig ahnungslos. Ihm sei schleierhaft, "was der Herr da bekannt gegeben hat".

Der Prozess gegen die beiden Russen, einen seit längerem für sie tätigen Anwalt und Koloini, der in Kärnten zumindest in der Vergangenheit "der schöne Franz" genannt wurde, soll am Montagnachmittag zu Ende gehen. Koloini wirft die Anklage vor, bei der Auflösung des Hypo-Kontos den Tatbestand der Geldwäsche erfüllt zu haben, indem er den Überhang von 197.000 Euro auf zwei Sparbücher umleitete, von dort behob und das Geld in einem Kuvert Haider übergab.

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