In der Landeskasse herrscht Ebbe. Daher suchen Politiker derzeit nach Einsparungspotenzialen und werden vor allem im Förderwesen fündig. Wer sich ein E-Bike um etwa 2000 Euro leisten kann, braucht keine finanzielle Unterstützung aus dem Steuertopf, kritisiert Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ). Umweltlandesrat Rudi Anschober verteidigt die Aktion als Technologieförderung.
Fast 650.000 Euro stellte das Land Oberösterreich über das Anschober-Ressort zur Verfügung. Etwa 5000 Landsleute nahmen die Förderung in Anspruch und sicherten sich im Schnitt 130 Euro aus dem Steuersäckel. Für Haimbuchner ist die Aktion bei der derzeitigen Budgetlage wenig nachvollziehbar: Das ist eine unsoziale Politik für eine finanziell besser gestellte Minderheit mit Luxusproblemen. Das Geld wäre in Zeiten wie diesen besser in Sozialprojekten angelegt.
Steuerzuckerl sichert Jobs in Oberösterreich
Etwa 2000 Euro kostet eines der innovativen Räder, die unter anderem auch in der heimischen Bikeschmiede von KTM in Mattighofen gefertigt werden. Das ist unter anderem eine Technologieförderung für den heimischen Betrieb und sichert Hunderte Arbeitsplätze, verteidigt Anschober. Daneben hätte das Steuerzuckerl auch Oberösterreicher zum Umstieg aufs Rad bewegt und viele ältere Menschen wieder mobil gemacht.
Die Förderung ist für 2010 ausgelaufen. Anschober will im kommenden Jahr jedoch wieder Geld für die E-Mobilität bei den Budgetgesprächen ausverhandeln.
Jürgen Tröbinger
