Österreich

"Brauner Bursch" in Büro von FPÖ-Landeschef?

Schwere Vorwürfe gegen den Politischen Referenten von FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner: Er soll sich in einem rechtsextremen Verein engagiert haben.

Heute Redaktion
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Im Zusammenhang mit den (möglichen) politischen Verbindungen zwischen den rechtsextremen Identitären und der rechten FPÖ machte Bundeskanzler Sebastian Kurz (Volkspartei) gestern deutlich: "Wer bei den Identitären aktiv ist (…), der kann auch nicht politischer Mitarbeiter in den Kabinetten sein. Für mich gibt es eine ganz klare rote Linie: Rechtsextremismus."

Hier der dazugehörige Video-Ausschnitt aus der ORF-ZiB:

Damit ist eigentlich klar, dass Kurz auf keinen Fall will, dass jemand, der einen (möglichen) rechtsextremen Hintergrund hat, politischer Mitarbeiter bei Regierungsparteien ist.

Und genau das wiederum könnte jetzt FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner in Bedrängnis bringen.

Denn: Bei ihm im Büro in der Landesparteigeschäftsstelle arbeitet laut Homepage manfredhaimbuchner.at ein gewisser J. A. (Name der Redaktion bekannt; Anm.) als Politischer Referent.

SPOÖ: "Gehörte rechtsextremem Verein an"

Und dieser J. A. (übrigens gebürtiger Deutscher) soll in der Vergangenheit dem Bundesvorstand der extrem rechten "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" angehört haben, wie SPOÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer heute, Donnerstag, in einer Presseaussendung mitteilt.

Und tatsächlich: In einem Artikel des deutschen Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" von 31. Dezember 2012 unter dem Titel "Braune Burschen" steht: "Der Bundesbruder J. A., Mitarbeiter eines Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs, engagierte sich (…) bei der 'Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland' (JLO), einem rechtsextremen Verein, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und zu den Veranstaltern des jährlichen Neonazi-Aufmarschs in Dresden gehört."

Wobei "Der Spiegel" auch schreibt, dass "A. bestreitet, für den Verein aktiv gewesen zu sein".

Hier der betreffende "Spiegel"-Artikel:

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Allerdings haben Recherchen von "Spiegel Online" ergeben, dass A. tatsächlich in der JLO aktiv gewesen sein dürfte. "Das belegt ein Protokoll der Bundesvorstandssitzung der JLO vom Juli 2010. Darin wird A. als Beisitzer und Protokollführer genannt", berichtet "Spiegel Online".

"Haimbuchner muss Karten auf den Tisch legen"

Deshalb ist für die Landes-SPÖ klar: "Die Verstrickungen zwischen der FPÖ und rechtsextremen Gruppierungen sind offenbar viel enger, als Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner und Vizekanzler HC Strache zugeben wollen", so Landesparteichefin Birgit Gerstorfer.

Sie fordert Haimbuchner deswegen nun auf, "die Karten auf den Tisch zu legen. Haimbuchner ist als Landeshauptmann-Stellvertreter keine Stunde länger tragbar, wenn er es nicht schafft, diesen Sumpf in seiner Partei trocken zu legen."

+++ UPDATE +++

Knapp zwei Stunden nach unserer Bitte um eine Stellungnahme meldete sich der Sprecher von LH-Vize und FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner bei "Heute.at", der uns nahelegte, den Artikel offline zu nehmen, sonst wolle J. A. klagen. Denn: A. sei nicht Mitglied im Bundesvorstand der JLO gewesen.

Auf die konkrete Frage von "Heute.at" hin, ob das Büro Haimbuchner dezidiert ausschließen könne, dass J. A. aktiv bei dem rechtsextremen Verein gewesen sei, gab es keine konkrete Antwort mit "Ja" oder "Nein".

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