Hanau: AfD weist Vorwürfe an eine Mitschuld zurück

"Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Anderer Umgang mit AfD gefordert

Pistorius beklagte, dass ausländischen Mitbürgern die Menschenwürde abgesprochen werde. "Das ist so gefährlich, weil es manche erst dazu bringt, zur Tat zu schreiten. Hier ist eine fatale Enthemmung in Gang geraten, und die AfD trägt daran Mitschuld."

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert im Gespräch mit der "Rheinischen Post" Konsequenzen für die staatliche Sicherheitspolitik. Insbesondere der Umgang mit der AfD müsse verändert werden. "Der Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von Rechtsterrorismus und AfD muss nach Hanau deutlich zunehmen."

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sagte der "Rheinischen Post": "Wer Rechtsextremen in einer Partei Deckung gibt, trägt Mitverantwortung dafür, wenn deren Ideologien Gehör finden."

Der Mannheimer Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck bezeichnete im "Mannheimer Morgen"rechte Hetze und den Aufruf des AfD-Politikers Björn Höcke zum politischen Umsturz als "Lizenz für Anschläge".

Zuvor hatten bereits zahlreiche Politiker der AfD Vorwürfe gemacht. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete die Partei als geistige Brandstifter, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte sie den "politischen Arm der extremen Rechten".

Norbert Röttgen, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt, sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird".

"Weder linker noch rechter Terror"

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren", sagte Gauland am Donnerstag in Potsdam. Es handele sich um einen offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter, "und von Links und Rechts wollen wir hier gar nicht reden. Das ist ein Verbrechen."

Durch den Anschlag von Hanau wird die Diskussion um die AfD weiter angeheizt. Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen wies die Vorwürfe, seine Partei bereite mit ihren Äußerungen über Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund den Boden für derartige Taten, kategorisch zurück.

Polizeipräsenz erhöht

"Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren", erklärte Parteichef Jörg Meuthen am Donnerstag zu dem Anschlag von Hanau. Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hob hervor, dass der mutmaßliche Täter psychische Probleme gehabt haben könnte. Dafür sei die AfD nicht verantwortlich zu machen. Nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank hatte der mutmaßliche Täter von Hanau eine "zutiefst rassistische Gesinnung".

Innenminister Seehofer hat nach dem Terror von Hanau ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung vorgestellt: "Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen, Moscheen werden gezielt überwacht." Die Bundespolizei werde die Bundesländer unterstützen, wo sie könne, so Seehofer.