Das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) würde derzeit im EU-Parlament keine Mehrheit finden. Das erklärte Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, nach einer Aussprache mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht.
mit Kanada (CETA) würde derzeit im EU-Parlament keine Mehrheit finden. Das erklärte Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, nach einer Aussprache mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht.
Hauptgrund ist die Investorenschutzklausel. Diese würde es Konzernen erlauben, mit Milliarden-Klagen vor privaten Schiedsgerichten unliebsame Gesetze in EU-Mitgliedstaaten auszuhebeln. So könnten etwa Bio-Regelungen sowie Gentechnikund Rauchverbote einfach zu Fall gebracht werden.
