Häftlinge, die sich ihre Zeit mit Facebook und Whatapp vertreiben? Geht es nach den Anstaltsleitern sollte dies schon bald zur Normalität gehören. Die Justizwachbeamten fühlen sich hintergangen.
Laut "Kurier" meinen die Anstaltsleiter in einem Positionspapier, dass man die "elektronische Kommunikation" sowieso nicht verhindern könne. Martin Schöpf, Vorsitzender des Zentralausschusses im Justizministerium für die Justizwache, findet diese Erklärung jedoch "höchst bedenklich." Er erklärt, dass auch die Wachbeamten ihre Handys nicht in den Haftraum-Bereich mitnehmen dürfen. Wenn nun aber die Insassen unkontrolliert kommunizieren könnten, würde das die Haftsicherheit "ab absurdum" führen.
Langwaffen sollen bald der Vergangenheit angehören
Dies sei aber nicht alles, was im Positionspapier zu finden ist: Darin fordere man nämlich auch eine Reduzierung des Waffensortiments. Schöpf dazu: "Das ist doch fahrlässig. Ein Mindestmaß an Bewaffnung gehört dazu."
Der Reduzierung zum Opfer fallen, sollen der Teleskopstock, das Sturmgewehr 77 und das Steyr AUG 88. Die Langwaffen werden derzeit für die Überstellungen von Insassen verwendet. Auch die Justiz-interne Einsatzgruppe ist damit ausgestattet.
"Radikalisierung wird unterschätzt"
Die Forderungen der Wachen sollen laut Schöpf jedoch komplett ignoriert worden sein: So bekomme man keine große Unterstützung beim Wunsch nach Schutzwesten. Eine "Drohnen-Abwehr" soll auch nicht geplant sein, wobei diese laut Schöpf notwendig sei, da mit diesen unter anderem Drogen oder Waffen geschmuggelt werden können.
Weiters meint der Gewerkschafter, dass die Anstaltsleiter das Thema "Radikalisierung" unterschätzen. So wolle man islamistische Gefährder nicht zwangsläufig vom Rest der Insassen separieren - nur "nach Bedarf und Notwendigkeit".
"Natürlich ist zu diskutieren, ob es sinnvoll ist, alle in Hochsicherheitsabteilungen unterzubringen", sagt Schöpf dazu. "Aber wir sollten sie vom regulären Vollzug raushalten."
Das Justizministerium wird erst eine Stellungnahme dazu abgeben, nachdem das Papier geprüft wurde.
(slo)
