Hanke: EU-Regeln gefährden Aufschwung nach Corona

Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) möchte modernere EU-Regeln, um mehr investieren zu können.
Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) möchte modernere EU-Regeln, um mehr investieren zu können.Sabine Hertel
EU-Fiskalregeln schreiben vor, wie hoch die Neuverschuldung eines Landes sein darf. Wien will modernere Regeln, um Corona wirtschaftlich zu meistern.

Die Neuverschuldung eines Landes darf pro Jahr nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent. Das schreiben die Fiskalregeln der Europäischen Union vor. In ihren Grundzügen basieren diese auch heute noch auf dem Regelwerk aus dem Jahr 1992. Auch wenn die Regeln wegen der Coronakrise noch bis Ende 2022 ausgesetzt sind, brauche es Änderungen, fordert die Stadt. Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) findet die Schuldenobergrenzen unmodern: "Gerade während der Pandemie braucht es mehr Investitionen, um die Wirtschaft wieder auf zu bauen, das Gesundheitssystem zu erhalten und der Klimakrise mit starken Maßnahmen entschieden entgegenzuwirken", betont Hanke. 

Professor Achim Truger plädiert an der Seite von Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) für modernere EU-Fiskalregeln.
Professor Achim Truger plädiert an der Seite von Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) für modernere EU-Fiskalregeln.Sabine Hertel

Eine Million für acht neue Jobs

Eine aktuelle Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) würde zeigen, dass öffentliche Aufträge als Wachstums- und Jobmotor wirken können. Jede Million Euro Investment in Infrastruktur würde bis zu acht Jobs und jede Million Euro in Forschung und Entwicklung bis zu 14 Jobs schaffen. Eine Erhöhung von öffentlichen Investitionen um nur ein Prozent würde zu einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent und zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit um 1,2 Prozent führen.

EU-Regel als Wirtschaftsbremse

Sollten die Fiskalregeln unverändert wieder in Kraft treten, befürchtet Hanke, dass diese wie eine Bremse für Investitionen wirken. ”Um das Wachstum zu erhalten, braucht es moderne Zugänge. Die EU-Fiskalregeln könnte den Aufschwung frühzeitig stoppen. Ein widerstands- und zukunftsfähiger Arbeitsraum Europa kann und muss auf einem massiven öffentlichen Investitionsprogramm aufbauen", meint Hanke.

Die Regeln zur Neuverschuldung würden ohnehin derzeit nur Bulgarien, Dänemark und Schweden erfüllen. Eine Gesamtverschuldung nicht höher als 60 Prozent hätten weder Österreich, noch Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal oder Finnland. Unterstützt wird Hanke von Professor Achim Truger. Er ist Mitglied des Deutschen Wirtschaftsweisenrats und dem Vienna Economic Council. "Mit dem bisherigen Fiskalpakt können die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft nicht gestemmt werden", ist der Experte sicher. Für die Investitionsoffensive in Richtung Zukunft brauche es auch in Nicht-Krisen-Zeiten Finanzmittel, um defensiv für Krisen gerüstet zu sein.

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