Merkel will Verfassungs-Schutz-Chef feuern

Ein Sager zu den Unruhen in Chemnitz dürfte dem Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zum Verhängnis geworden sein. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte seine Ablösung erreichen, berichtet "Welt" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Maaßen hatte gegenüber der "Bild" Zweifel daran geäußert, dass Videos von Hetzjagden durch Rechte in Chemnitz echt sein könnten. "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist", hatte er gesagt. Er ruderte später zurück.

Für Merkel sei Maaßen laut "Welt" nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte dem Verfassungsschützer sein Vertrauen ausgesprochen. Merkel stellt sich mit der Entscheidung gegen ihn. Die SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Wochenende Maaßens Rücktritt gefordert.

Merkel sprach von "Hetzjagd"

Auslöser der Proteste in Chemnitz war eine tödliche Messerattacke am 26. August auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln. Zwei Tatverdächtige, die als Asylbewerber nach Sachsen gekommen waren, sitzen wegen Verdachts des gemeinschaftlichen Totschlags in Untersuchungshaft. An einigen Protestveranstaltungen waren auch Rechtsextremisten beteiligt.

Teilweise kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer. Auf den sozialen Medien wurden danach Berichte und Aufnahmen publik über Jagdszenen, in denen Demonstranten mutmassliche Migranten angreifen. So berichtete etwa der freie Journalist Johannes Grunert, der für "Zeit" vor Ort war, von solchen.

Im Zusammenhang mit solchen Szenen war am selben Abend erstmals von "Hetzjagd" die Rede. Der Begriff wurde von Privatpersonen verwendet, aber auch von offizieller Seite, wie etwa Amnesty International des Bezirks Sachsen.

Einen Tag später sprach Regierungssprecher Steffen Seibert von "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft". Kanzlerin Angela Merkel folgte ihm später: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Strasse gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun", sagte sie.

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(red)