Deutsche GroKo am Ende, wurschtelt aber weiter

Der Fall Maaßen hat die Große Koalition (GroKo) in Deutschland an den Abgrund gebracht. Nun wechselt der 55-Jährige als Sonderberater statt als Staatssekretär ins Innenministerium. Die Parteichefs sind erleichtert.

Die Große Koalition hat den großen Knall gerade noch verhindert und für Hans-Georg Maaßen einen neuen Posten geschaffen. Der bisherige Verfassungsschutzchef wird künftig Sonderberater im Innenministerium - bei gleichen Bezügen.

SPD-Chefin Andrea Nahles nannte die neue Lösung ein gutes Signal, "dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren". Doch sie muss hoffen, dass die SPD das genauso sieht und ihrem Kurs folgt. Um 9 Uhr kommt das Präsidium zusammen, um 10 Uhr der 45-köpfige Bundesvorstand. Am späten Nachmittag trifft sich zudem die SPD-Bundestagsfraktion.

Ganz los wird die SPD den seit seinen Chemnitz-Äußerungen umstrittenen 55-Jährigen also nicht. Als Sonderberater von Innenminister Horst Seehofer wird er für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik und Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik zuständig sein. In diesem Bereich gebe es "zusätzlichen Handlungsbedarf", sagte Seehofer. Deshalb werde die neue Stelle benötigt. (red)