Seehofer schickt Maaßen nun doch in den Ruhestand

Erst sollte er befördert werden, dann nur versetzt. Nun wird Hans-Georg Maaßen doch in den Ruhestand geschickt. Sein Stellvertreter wird vorläufig aufrücken.

Der deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (58) bekommt nun doch keine neue Aufgabe, sondern wird mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das sagte Innenminister Horst Seehofer am Montag in Berlin. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig die Aufgaben des Präsidenten übernehmen, bis zeitnah über die Nachfolge entschieden werde, hieß es weiter.

Seehofer wörtlich: "Entscheidender Anlass dafür ist der Inhalt eines Redemanuskripts. (...) Dieses Redemanuskript enthält inakzeptable Formulierungen."

Hintergrund ist eine Abschiedsrede Maaßens, in der er von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen hatte. Laut der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, er könne sich auch ein Leben außerhalb des Staatsdiensts vorstellen, nicht nur in der Privatwirtschaft sondern auch in der Politik. In Deutschland sei er, Maaßen, "als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt".

Aus SPD, CDU und der Opposition kam deutliche Kritik an Seehofer, der lange gegen die Ablösung Maaßens war. SPD-Fraktionsvize Eva Högl wies darauf hin, dass ihre Partei schon vor Wochen Maaßens Entlassung gefordert habe - "wegen seiner problematischen Äußerungenu nach den Ereignissen in Chemnitz und seiner sichtbaren Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten", wie sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte.

Nun sei offensichtlich auch Seehofer zu der Einsicht gekommen. "Das geschieht nur sehr spät und macht auch Herrn Seehofer zum Verlierer des Abends." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte mit Blick auf Seehofer: "Das war keine klare Amtsführung." Er könne verstehen, dass Maaßen nichts daran setze, Sonderbeauftragter zu werden. "Das ist ja auch eher ein Abschieben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte im ZDF: "Das ist an Absurdität nicht zu überbieten, was wir da mit Herrn Maaßen und den Reaktionen darauf erlebt haben, dass man, wenn man Fehler macht, noch befördert wird." Dieser Stil müsse ein Ende haben.

Seehofer unter massivem Druck

Seehofer steht spätestens seit dem CSU-Absturz bei der bayerischen Landtagswahl auch als Parteichef massiv unter Druck. In der CSU wird inzwischen fest damit gerechnet, dass er als CSU-Vorsitzender zurücktritt. (Red)