Happyland: Grüne fordern Rücktritt von Stadtchef

Der Rechnungshof stellte der Happyland-Sanierung keine gute Note aus. Die Grünen fordern jetzt Konsequenzen vom Bürgermeister.

Politische Unruhe in Klosterneuburg nach der Veröffentlichung des Endberichts des Rechnungshofes zur Sanierung des Freizeitzentrums "Happyland".

Zur Erinnerung: Über 100 Mängel sowie eine kalkulierte Kostenüberschreitung von über vier Millionen Euro – mehr dazu hier – war das Fazit des Prüforgans.

Auch am Beirat, also den politischen Vertretern der Stadt, die die Renovierung überwachen sollten, wurde Kritik geübt. Man sei "unwirksam" geblieben.

Wimmer: "Wäre an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen"

Grünen-Chef Sepp Wimmer fordert nun Konsequenzen von Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (VP). In mindestens zehn Punkten sei er persönlich "massiv" kritisiert worden – großteils aufgrund der "mangelhaft wahrgenommenen Aufgaben" der Generalversammlung, der der Stadtchef vorsteht.

"Wie soll ein Bürgermeister, der schon mit dem Management der Generalversammlung einer kleinen Sportstätten GmbH überfordert ist, eine 25.000-Einwohner-Stadt ordentlich managen?", fragt Wimmer zynisch und legt noch ein Schauferl nach: "Bei diesem Desaster für die Klosterneuburger Bevölkerung hat die gesamte ÖVP-Entscheidungsebene vom Bürgermeister abwärts bis zur Kontrolle versagt. Es wäre Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Ein ÖVP-Bürgermeister weiß hoffentlich noch, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen", so Wimmer.

Klingt also stark nach Rücktrittsforderung.

Schmuckenschlager: "Ablenkungsmanöver"

Schmuckenschlager selbst will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen: "Das ist ein Ablenkungsmanöver von Stadtrat Wimmer, um von der Kritik an seiner Rolle im Beirat (Anm.: am Beirat, also an den Stadträten, wurde im Bericht ebenfalls kein gutes Haar gelassen) abzulenken. Die Kostenüberschreitung von exakt 23 Prozent führt der Rechnungshof auf die Planung zurück. Die Finanzlage der Gemeinde wird besser als in Vergleichsgemeinden beschrieben."

Als Beispiel, dass die Probleme im "Happyland" noch einigermaßen glimpflich verlaufen sind, führt der Stadtchef die Sanierung des Florian Berndl-Bades in Bisamberg (Bezirk Korneuburg) an: "Dort gab es 10 (!) Jahre keine Generalversammlung und eine Kostenüberschreitung von 60 Prozent (Anm.: statt 6,2 Millionen € wurden es schließlich 10,07 Millionen €)!

FP will auf Schadensersatz prüfen

Auch FP-Obmann Josef Pitschko gefällt das Outcome des Rechnungshof-Berichts ganz und gar nicht. Er kündigte bereits an, im Rechtsausschuss auf mögliche Schadensersatzforderungen prüfen zu wollen. "Das unterstütze ich natürlich", erklärt Schmuckenschlager auf "Heute"-Anfrage.

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