Österreich
Happyland-Sanierung wird zum Kriminalfall
Das Landeskriminalamt ermittelt in der Causa "Happyland". Das Freizeitzentrum in Klosterneuburg war um rund 15 Millionen Euro saniert worden.
Die ewige Geschichte rund um die Sanierung des Freizeitzentrums "Happyland" in Klosterneuburg (Bezirk Tulln) ist wieder um eine Facette reicher.
Wie berichtet, war das "Happyland", dessen Anteile zu einem Großteil die Stadt hält, um rund 15 Millionen Euro saniert worden. Der Rechnungshof hat die Finanzen anschließend genau unter die Lupe genommen – mit einem, gelinde gesagt, eher ernüchternden Ergebnis: Mehr als 100 Mängel wurden entdeckt, zudem sei die Sanierung um 30 Prozent (rund vier Millionen Euro) zu teuer gewesen – mehr dazu hier.
WKSta übergab an Sta Korneuburg
Der Geschäftsführer wurde in Folge ausgetauscht ("Heute" berichtete).
§ 153 StGB Untreue
(1) Wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Seine Befugnis missbraucht, wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen.
(3) Wer durch die Tat einen 5.000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer einen 300.000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
Doch "gegessen" ist die Sache damit nicht: Nach einer Anzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt durch Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Hofbauer), ermittelt jetzt das Landeskriminalamt NÖ.
"Der Verdacht geht in Richtung Untreue", bestätigt der Korneuburger Staatsanwalt, Friedrich Köhl, auf "Heute"-Anfrage. Ermittelt wird gegen den ehemaligen Geschäftsführer. Der Vorwurf, salopp gesagt: Im Zuge der Bauarbeiten seien für ausbezahlte Rechnungen keine nachweisbaren Leistungen erbracht worden.
Stadt wurde um Auskunft gebeten
Die Stadt wurde nun von der Kripo um Auskunft ersucht. "Wir werden nicht als Beschuldigte geführt, sondern nur darum gebeten, Infos einzuholen. Wir haben nun eine von einem Anwalt verfasste Antwort an das LKA gesendet und versucht, die Fragen bestmöglich zu beantworten", erklärt ÖVP-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager.
Gemeinderat Peter Hofbauer, der seit Jahren wegen der schief gegangenen Sanierung Druck macht, sagt im "Heute"-Gespräch: "Wird der ehemalige Geschäftsführer jetzt zum Bauernopfer? Man sollte nicht vergessen: Weisungsbefugt war nur der Herr Bürgermeister."
Schmuckenschlager kontert wiederum: "Die meisten frustrierten Kosten verursachte bisher Peter Hofbauer mit Gutachten (Anm.: beispielsweise aufgrund des Preises von Aushubarbeiten einer Künette) und Ähnlichem."