Harte Kritik der Opposition an Burg-Aufarbeitung

Der Opposition im Parlament geht die bisherige Aufarbeitung der Causa Burgtheater nicht weit genug. FPÖ, Grüne und NEOS luden deshalb zu einer gemeinsamen Pressekonferenz, um auf die Missachtung der Kontrollrechte des Parlaments aufmerksam zu machen.

Weiterhin werde das Interpellationsrecht des Parlaments im Bezug auf die einzelnen Häuser der Bundestheater-Holding in Abrede gestellt. "Wir empfinden das als grobe Missachtung der Kontrollrechte des Parlaments", so Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als Vorsitzende des Kulturausschusses am Mittwoch. Bei Anfragebeantwortungen werde die Holding stets als Argument gegen eine konkrete Antwort gebracht: "Die Konstruktion der Holding bildet ein Bollwerk."

Rosenkranz: Georg Springer rücktrittsreif

Dabei sei aus Sicht der Opposition Holding-Chef Georg Springer rücktrittsreif, unterstrich FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz: "Angesichts der Malversationen, die hier passiert sind, hat Springer die Konsequenzen zu ziehen." Die Holding solle aufgelöst werden: "Die Holding-Konstruktion ist gescheitert - das muss auch jedem Minister klar sein." Der Bund solle demnach direkter Eigentümer der einzelnen Häuser und das Controlling im Ministerium angesetzt werden.

Stattdessen nutze das Kulturministerium Anfragebeantwortungen, um im Vorfeld des arbeitsgerichtlichen Prozess gegen den entlassenen Burgtheater-Direktor Matthias Hartmann Stimmung zu machen. Damit bezog sich Meinl-Reisinger auf die via parlamentarischer Anfragebeanwortung am Montag bekannt gewordene Weisung der Holding aus dem Jahre 2010, wonach in allen Geschäftsfälle das 4-Augen-Prinzip zu wahren sei. Man erhalte Antworten auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden, ärgerte sich die NEOS-Politikerin: "Ich fühle mich hier instrumentalisiert."

Parlament werden Aufsichtsrat-Protokolle verweigert

Dem stimmte auch Grünen-Kultursprecher Zinggl zu: "Das Interpellationsrecht wird instrumentalisiert, um eine bestimmte Politik zu machen." Dem Parlament würden etwa die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen verweigert, einem externen Prüfer wie dem von Hartmann 2011 beigezogenen Berater Peter F. Raddatz aber alle Datensätze offengelegt. "Der Minister soll endlich von der Politik der Intransparenz Abstand nehmen", so Zinggl. In jedem Falle wollen die Oppositionsparteien das Thema auch in einer der nächsten Parlamentssitzungen diskutieren.

SPÖ-Kultursprecherin verteidigt Ostermayer

Kulturminister Josef Ostermayer stehe für Transparenz und Aufklärung, entgegnete SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel in einer Aussendung. "Die Vorwürfe der Oppositionsparteien halte ich für unangebracht. Kulturminister Ostermayer stand in der Causa Burgtheater dem Kulturausschuss bereits kurz nachdem er die Zuständigkeit übernommen hatte, ausführlich Rede und Antwort."

Die Aufgaben der Holding könnten und müssten selbstverständlich diskutiert werden. "Ich wäre dafür, die Holding entweder zu stärken, damit sie ihre Kontrollfunktion besser wahrnehmen kann, oder eine Wiedereingliederung ins Ministerium zu überlegen - darüber muss man eine offene Diskussion führen", so Hakel. Die SPÖ-Kultursprecherin verwies auch darauf, dass durch das rasche und bestimmte Eingreifen Ostermayers Ruhe ins Burgtheater eingekehrt ist und der Fokus nun auf die Zukunft gerichtet werden könne.