Pensionisten knallhart – sie wollen zehn Prozent mehr

Kommende Woche findet die nächste Verhandlungsrunde über die Pensionserhöhungen statt. Schon Ende August forderten die Pensionisten eine Anpassung von zehn Prozent. In einer Aussendung haben die Vertreter nun diese Forderung untermauert und noch weitere Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung beantragt.

"Anpassungsformel erfüllt nicht mehr die Kaufkraftsicherung"

"5,8 Prozent beträgt der errechnete gesetzliche Abgeltungswert für 2023 und liegt damit neuerlich deutlich unter der aktuellen Teuerung von aktuell über neun Prozent", heißt es in einer Aussendung des Pensionistenverbandes. Sie fordern deshalb zehn Prozent Anpassung aller Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung (ASVG, BSVG, GSVG).

"Die derzeit gültige gesetzliche Anpassungsformel erfüllt nicht mehr die notwendige Kaufkraftsicherung. Daher sind künftig die Anpassungen immer mit den Teuerungsraten des gesamten Vorjahres, also von Jänner bis Oktober plus einer Prognose der beiden fehlenden Monate zu berechnen, um eine realistische und zeitnahe Anpassung zu ermöglichen", betonen die Senioren weiter.

Kürzungs-Regelung abschaffen

Weiters wird kritisiert, dass es nur mehr anteilige erste Pensionsanpassungen gibt. "Im November 2020 beschlossen ÖVP, Grüne und NEOS, dass die erste Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt nicht mehr in vollem Umfang erfolgt, sondern nur mehr anteilig bzw. gar keine Anpassung erfolgt. Dies wirkt sich bei der zu erwartenden Anpassung für 2023 besonders dramatisch aus. Jemand der z.B. im Oktober 2022 in Pension gehen wird, bekommt 2023 nur zehn Prozent der 2023-er Anpassung. Also statt beispielsweise zehn Prozent Erhöhung nur ein Prozent. Abgesehen vom unmittelbaren Kaufkraftverlust wirkt sich diese Kürzung uneinholbar auf die gesamte Pensionsdauer aus. Durch diese Teil-Anpassung entstehen hier auf die Jahre gerechnet zehntausende Euro Pensionsverlust. Der Pensionistenverband fordert daher, dass diese Kürzungs-Regelung wieder abgeschafft wird."

Einmal-Zahlung nicht nachhaltig

Auch die Einmal-Zahlungen der Regierung würden laut ihren Angaben nicht nachhaltig wirken und nur die Hälfte der Belastungen abdecken. "Die EINMAL-Maßnahmen der Regierung machen bei PensionistInnen zwischen 1.100 bis 1.750 Euro aus. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten liegend jedoch um rund 2.800 Euro im Jahr höher", lautet das Argument.

Auch die sogenannte "Außerordentliche Einmalzahlung für PensionistInnen" sorgte bei den Betroffenen für Aufregung. "Sie wurde von der Regierung mit 'bis zu 500 Euro' kommuniziert und wurde dem Absetzbetragsmodell unterworfen. Daraufhin hat die Pensionsversicherung händeringend gebeten, diesen bürokratischen Mehraufwand zu vermeiden. Herausgekommen ist eine 'UN-SOZIAL gestaffelte' Einmalzahlung, die am 1. September 2022 angewiesen wurde. Die Proteste waren riesengroß, weil kleine Pensionen weniger bekamen (siehe Tabelle unten). Die hauptsächlich betroffenen zigtausenden Frauen empfanden dies als extreme soziale Ungerechtigkeit", so der Pensionistenverband.

Im Detail sieht die Außerordentliche Einmalzahlung so aus: Alle die unter 1.200 brutto Pension haben, bekommen nur einen Bruchteil. Für alle die über 1.800 brutto Pension bekommen wird’s weniger; ab 2.250 brutto ist Schluss.

"Unsozial, ein Skandal"

Kritisiert wird, dass BezieherInnen von geringen Pensionen deutlich weniger bekommen. "Das ist unsozial und angesichts der horrenden Teuerung, die bekanntlich GeringverdienerInnen am härtesten trifft, eigentlich ein Skandal. Denn: Klimabonus, Anti-Teuerungsbonus, Strompreisdeckel sind für alle gleich hoch."

Auch die Ausgleichzulage muss laut Pensionistenverband über die Armutsgrenze (1.175 Euro) angehoben werden. Dies betrifft rund 200.000 PensionistInnen.

Weiters listet der Verband noch einige Zahlen, Daten und Fakten auf:

– 2,2 Millionen Pensions-BEZIEHERinnen erhalten rund 2,5 Mio. Pensionen (inkl Hinterbliebenenversorgung, Waisenpensionen, etc)

– Rund eine Million Pensionen liegen UNTER 1.000 Euro! Das sind 40 Prozent aller Pensionen! Die Hälfte aller Pensionen liegt unter 1.100 Euro ! (Rund 800.000 Bezieher erhalten Pensionen unter 1.000 Euro)

Ausgleichszulage:
Insgesamt beziehen 194.753 Personen, davon 63.734 Männer und 131.019 Frauen eine Ausgleichszulage ("Mindestpension") Höhe 2022: 1.030,39 Euro brutto/M. (978 Euro netto).

ASVG-Durchschnittspension: Frauen: brutto 1.150 Euro (netto 1.091,35 Euro) Männer: brutto 1.858 Euro (netto 1.598,33 Euro) Allgemein: brutto ca. 1.632 Euro (netto 1.475,68 Euro)

ASVG-Höchstpension: Diese beträgt brutto 3.727,02 Euro (netto 2.667,67 Euro) Ca. 28.000 Personen (= 1,3 Prozent aller ASVG-PensionistInnen) beziehen eine ASVG-Höchstpension oder darüber.