Die österreichische Bundesregierung spricht sich dafür aus, die EU-Liste der sanktionierten Oligarchen auszuweiten. Das geht aus einer gemeinsamen Aussendung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kolger (Grüne) hervor. Dazu wird die österreichische Vertretung in Brüssel die Position der Bundesregierung einbringen, um in einem fünften Sanktionspaket eine Erweiterung der Liste der sanktionierten Personen, insbesondere weitere Oligarchen, zu erreichen.
Österreichs Kanzler stellt klar, dass Europa "weiterhin klar Position" gegen "den russischen Angriffskrieg beziehen" werde. "Harte wirtschaftliche Sanktionen" sollen den Druck weiter erhöhen, so der Regierungschef. Wichtig sei, "dass diese Sanktionen so zielgerichtet wie möglich sind". Schon jetzt sind mehr als 800 Personen von den EU-Sanktionen erfasst. Man spreche sich dafür aus, diese Liste sogar noch zu erweitern.
Betroffen sein sollen weitere Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch Vizekanzler Kogler sieht eine solche Ausweitung der Maßnahmen für notwendig: "Putins Aggression gegen die Ukraine wird von Tag zu Tag grausamer. Wir werden täglich Zeugen der Folgen der völkerrechtswidrigen russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung", zeigt sich der Grünen-Chef über die Geschehnisse in der Ukraine schockiert.
Er und Nehammer seien sich einig, dass die Sanktionen der Europäischen Union "so stark wie möglich" im unmittelbaren Umfeld des Machthabers wirken. "Wir müssen jetzt nachschärfen", so Kogler abschließend.
