"Hass im Netz"-Gesetz fast fertig, Infos am Donnerstag

Justizministerin Alma Zadic und Regierungskolleginnen werden das Paket am Donnerstag vorstellen.
Justizministerin Alma Zadic und Regierungskolleginnen werden das Paket am Donnerstag vorstellen.ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
Mit etwas Verzögerung erfolgt am Donnerstag die Vorstellung des Pakets gegen Hass im Netz.

Das türkis-grüne Gesetz gegen Hass im Netz ist "fast fertig". Das sagte Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch gegenüber dem "Standard": "Das wird morgen in die Begutachtung gehen."

Das Paket regelt unter anderem die "Plattformverantwortlichkeit". Demnach müssen Plattformen Beschwerdesysteme einrichten sowie "Hasspostings, Drohungen, Verhetzung" rasch löschen. Ebenfalls beteiligt: Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die für zivil- und strafrechtliche Verschärfungen sowie Mediengesetzänderungen sorgt.

Medienunternehmen nicht umfasst

Laut Edtstadler sollen damit auch die großen globalen Anbieter wie Facebook, Google und TikTok in die Pflicht genommen werden. Dabei geht es nicht um heimische Medienunternehmen. Diese würden dem Mediengesetz unterliegen und "dadurch ihre Verpflichtungen haben".

Die Präsentation erfolgt am Donnerstag um 9 Uhr früh durch Justizministerin Zadic, Verfassungsministerin Edtstadler, Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) und Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer.

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