Österreich
Hassposting gegen Sima kostet 320 Euro
Ein Wiener (24) hetzte auf Facebook gegen Stadträtin Ulli Sima. Am Montag wurde er zu einer Geldstrafe von 320 Euro verurteilt.
Milan B. (24) soll Stadträtin Ulli Sima (SP) auf Facebook derb beleidigt haben. Dafür setzte es gestern am Landesgericht 320 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung und übler Nachrede.
Der Angeklagte ist arbeitslos und Notstandshilfebezieher, hat aber einen Listenhund. Aus Ärger über das verschärfte Tierhaltegesetz habe er sich zu Hasspostings hinreißen lassen. Die Beleidigungen wären aber "nicht direkt an Sima gerichtet" gewesen, versuchte er sich herauszureden. Das überzeugte den Richter nicht, der Milan B. mit Auszügen seiner Facebook-Kommentare konfrontierte – diese seien eindeutig beleidigend.
"Sima muss als Politikerin viel schlucken, sonst wäre sie nicht so hoch gekommen", schrieb Milan B. zum Beispiel – für das Gericht ein Fall von übler Nachrede. Sima hasse Hunde so wie Hitler Juden, ging dagegen noch als Meinungsäußerung durch (was seltsam berührt).
"Es gibt Grenzen, die alle respektieren müssen. Wir werden auch künftig gegen alle Hassposter vorgehen", so Sima zu "Heute". Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (kla)
