Politik
Hasspostings gegen Rendi-Wagner – SPÖ klagt
Die Opposition will der Regierung keine 2/3-Mehrheit für die Sicherungshaft beschaffen. In Sozialen Medien laden FPÖ-Fans ihren Zorn darüber ab.
Die Sicherunghaft für gefährliche Asylwerber. ÖVP und FPÖ wollen sie einführen, dafür ist aber eine Verfassungsänderung und somit eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat nötig. Dafür benötigt die Koalition also die Stimmen von SPÖ oder den NEOS. Beide Oppositionsparteien winken ab.
FPÖ-Fans entladen ihren Unmut darüber auf der Facebook-Seite "FPÖ Fan Club", die auch der freiheitliche EU-Kandidat Harald Vilimsky gelikt hat, wie der "Standard" am Wochenende berichtet. Auf dieser Seite seien wüste Beschimpfungen gegen SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zu lesen. "Dummnuss" oder "saublöder Trampel" ist da unter anderem zu lesen.
Klage geplant
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda reagierte am Sonntag mit einer Aussendung. "Wie lange dauert es noch, bis sich Vilimksy von den frauenfeindlichen und sexistischen Facebook-Seiten, die führende Politikerinnen beleidigen, diskreditieren und bedrohen, distanziert?", so Drozda. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache müsse dafür sorgen, dass sich Vilimsky entschuldigt und distanziert.
Laut Drozda will die SPÖ auf Unterlassung klagen. Es sei unerträglich, dass die FPÖ nichts gegen die Hetze ihrer Sympathisanten unternehme. "Noch bedauerlicher ist es, dass nichts gegen FPÖ-Funktionäre unternommen wird, die sich aktiv an dieser Hetze gegen Frauen beteiligen", so Drozda.
Sicherungshaft in der EU
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(red)