Politik

Hat Österreich Caritas-Mitarbeiter abgehört?

Heute Redaktion
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Die Aufregung war groß, als drei pakistanische Flüchtlinge im Wiener Servitenkloster festgenommen wurden. Immerhin standen sie in der Obhut der Caritas. Das war im Juli. Zuvor hatten Ermittlungen des Bundeskriminalamts ergeben: Die drei seien Teil eines Schlepperrings.

. Das war im Juli. Zuvor hatten Ermittlungen des Bundeskriminalamts ergeben: Die drei seien Teil eines Schlepperrings.

Bei einem Lauschangriff des Bundeskriminalamts (BKA) sollen auch Caritas-Mitarbeiter abgehört worden sein, so der Verdacht von Klaus Schwertner, Generalsekretär der Hilfsorganisation. Möglich ist das, da bei einem Lauschangriff auch Gespräche mit Unschuldigen abgehört werden. Das BKA war am Sonntag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Laut Innenministerium werden in solchen Fällen "höchste rechtsstaatliche Standards eingehalten": Eine Staatsanwaltschaft muss den Lauschangriff anordnen, ein dreiköpfiger Richtersenat ihn genehmigen.