"Hat Parlament geschadet" – Bures kritisiert Sobotka

In einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) hat die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) Wolfgang Sobotka (ÖVP) scharf kritisiert.

"Untadelige Persönlichkeit"

Dass er den Vorsitz im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss selbst übernommen habe, "hat dem Parlament und diesem Kontrollinstrument geschadet", betonte sie. "Wolfgang Sobotka wird vorgeworfen, in vielen Bereichen nicht so unabhängig und so überparteilich agiert zu haben, wie man das von einem Nationalratspräsidenten erwarten müsste." Laut ihren Angaben müsse ein Parlamentspräsident bzw. eine Parlamentspräsidentin "eine untadelige Persönlichkeit" sein.

Generell missfällt Bures der Umgang der ÖVP mit dem zweithöchstem Amt im Staate – etwa als Elisabeth Köstinger als Platzhalterin für kurze Zeit fungierte, ehe Sobotka Nationalratspräsident wurde.

Volle Unterstützung für Rendi-Wagner

In der SPÖ-Führungsdebatte stellte sich Bures hinter Pamela Rendi-Wagner und sicherte ihr die volle Unterstützung zu. Sie beschrieb die SPÖ-Chefin als "eine charakterstarke und kämpferische Frau". "an ihr wird sich der eine oder andere noch die Zähne ausbeißen."