Häupl ärgert sich über ÖVP-"Spiele"

Dem Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl reißt ob der ÖVP-Verhandlungstaktik offenbar langsam die Geduld. Da es für eine stabile Regierung keine Alternative zu einer rot-schwarzen Zusammenarbeit gebe, "sollte man mit den Spielen aufhören", so der Landesparteichef. ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat am Mittwoch einen Termin bei Bundespräsident Heinz Fischer und beschwert sich seinerseits über die ÖVP.

Dem Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl reißt ob der ÖVP-Verhandlungstaktik offenbar langsam die Geduld. Da es für eine stabile Regierung keine Alternative zu einer rot-schwarzen Zusammenarbeit gebe, "sollte man mit den Spielen aufhören", so der Landesparteichef. ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat am Mittwoch einen Termin bei Bundespräsident Heinz Fischer und beschwert sich seinerseits über die ÖVP.

Häupl ist selbst nicht Teil des roten Verhandlungsteams. Er höre von ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger aber stets, dass die Chancen für eine SPÖ-ÖVP-Regierung bei 50 zu 50 lägen. "Die einen 50 Prozent kenne ich, das ist eine Koalition mit der SPÖ, aber was sind die anderen 50 Prozent? Eine Koalition mit der FPÖ und mit der Unterstützung von ein paar versprengten Abgeordneten aus den - oder was ist das?", fragte sich Häupl.

Insofern solle man mit Spielen aufhören und "mit einer gewissen Empathie, mit einer gewissen Freude" versuchen, "das Beste daraus zu machen".

Budgetsanierung noch umstritten

Freilich gebe es noch bei wichtigen Fragen wie der Budgetsanierung - Häupl plädierte einmal mehr für eine Reichensteuer - oder im Bildungsbereich. Er gehe aber davon aus, dass es hier möglich sei, Kompromisse zu finden. Einen Abschluss der Regierungsverhandlungen noch vor Weihnachten hält der Bürgermeister für möglich.

ÖVP sieht "kein Spiel"

Die Wiener ÖVP reagierte prompt. "Herr Bürgermeister, für uns sind die Koalitionsverhandlungen kein Spiel, im Gegenteil", ließ Landesparteiobmann Manfred Juraczka wissen. Er forderte Reformen ein. Denn es spiele der, der zu diesen nicht bereit sei - und zwar "mit der Zukunft der Menschen in diesem Land".

Spindelegger bei Fischer

Spindelegger hat am Dienstag seinerseits mangelnde Fortschritte bei den Koalitionsgesprächen mit der SPÖ beklagt. Gelegenheit, Bundespräsident Heinz Fischer seine Sicht der Dinge darzulegen, hat er am Mittwochvormittag: Da soll ein Treffen mit dem Staatsoberhaupt in der Hofburg angesetzt sein.

 Fischer hatte am Wochenende für einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten plädiert . Spindelegger wollte sich darauf am Dienstag nicht festlegen und will Fischer nun dem Vernehmen nach über die mangelnden Fortschritte in den Verhandlungen informieren. Eigentlich hatte das Staatsoberhaupt für diese Woche ja "entscheidende Fortschritte und Durchbrüche" eingemahnt.

"Regelmäßige Berichterstattung"

In der Hofburg wurde der Termin zwar nicht bestätigt. Allerdings wurde darauf verwiesen, dass der Bundespräsident beim Regierungsbildungsauftrag um "regelmäßige Berichterstattung" über den Fortschritt der Gespräche gebeten hatte. Derartige Treffen seien also Routinetermine. Einen solchen hat es dem Vernehmen nach am Montag auch mit Bundeskanzler Werner Faymann gegeben.