Im Wiener Gemeinderat ist am Montag die Debatte rund um die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung fortgesetzt worden: Bereits in der Fragestunde musste sich Bürgermeister Michael Häupl diesem Thema stellen. Einmal mehr betonte das Stadtoberhaupt, dass "gegen den Willen der Bezirke kein Parkpickerl eingeführt wird". Und er bekräftigte: Die angekündigte Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung wird planmäßig im ersten Quartal 2013 stattfinden.
Im Wiener Gemeinderat ist die Debatte rund um die ". Und er bekräftigte: Die angekündigte Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung wird planmäßig im ersten Quartal 2013 stattfinden.
Der blaue Mandatar Anton Mahdalik warf dem Bürgermeister "Kapitulation vor dem dortigen Bezirksvorsteher Franz Prokop (S, Anm.) und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G, Anm.)" im Bezug auf die vor. Häupl hätte die Ausdehnung zwischen Sandleitengasse und Savoyenstraße "nur als kleine Adaptierung" bezeichnet.
Dies sei auch so, bestätigte Häupl. Die nochmalige Ausweitung in Ottakring würde lediglich 1,5 Quadratkilometer betragen und sei daher keinesfalls eine Verdoppelung der bewirtschafteten Fläche, wie dies von der Opposition dargestellt werde.
Gegen den Bezirkswillen kein Parkpickerl
Zudem erinnerte der Bürgermeister an die Situation bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des Gürtels. Damals hätte es zu Beginn die gleiche Problematik gegeben, letztendlich sei die Einführung aber positiv aufgenommen worden. Einmal mehr versicherte Häupl aber an dieser Stelle, dass gegen den Willen der Bezirke kein Parkpickerl eingeführt werde.
Die Rathausschwarzen wollten wiederum von Häupl wissen, wann denn nun die angekündigte Volksbefragung zum Parkpickerl stattfinden würde. Dieser versicherte, dass es einen Termin - wie geplant - im ersten Quartal 2013 geben werde. Fix ist nur: Eine Zusammenlegung mit der Befragung zur Wehrpflicht ist laut Häupl aus organisatorischen Gründen nicht möglich.
Keine Ja-Nein-Fragen zum Pickerl
Angesprochen auf die Art der Fragestellung betonte Häupl erneut, dass die Fragen verfassungskonform sein werden - und es daher keine Ja-Nein-Frage zum Parkpickerl geben werde. Das zentrale Thema sei vielmehr die Regulierung des ruhenden Verkehrs. Weitere Fragen aus dem Bildungs- und Sozialbereich seien ebenfalls vorstellbar.
Das Thema Verkehr war überhaupt das bestimmende Thema des heutigen Gemeinderats. Nicht nur in der Fragestunde ging es ums Parken und die dazugehörenden Pickerl, auch die Aktuelle Stunde beschäftigte sich mit den jüngsten Debatten.
