Häupl: "Gratis-Parkpickerl wäre verfassungswidrig"

Mit seinem Vorschlag, für alle Wiener ein flächendeckendes Gratis-Parkpickerl einzuführen (Nicht-Wiener müssten zahlen), holt sich FP-Chef Heinz-Christian Strache bei Wiens Bürgermeister Michael Häupl eine klare Abfuhr.

Mit seinem Vorschlag, für alle Wiener ein flächendeckendes Gratis-Parkpickerl einzuführen (Nicht-Wiener müssten zahlen), holt sich FP-Chef bei Wiens Bürgermeister Michael Häupl eine klare Abfuhr.

"Das wäre völlig verfassungswidrig. Das nur für Wiener kostenlos zu machen, geht natürlich nicht. Purer Populismus", erklärt der SP-Politiker im "Heute"-Interview. Der Strache-Vorschlag würde die Stadt ungefähr 27 Millionen Euro pro Jahr kosten – so viel nimmt sie derzeit durch das Parkpickerl (ohne Parkscheine) ein.

Von einer Stadtwache, wie von Strache vorgeschlagen, hält Häupl auch nichts: "Eine Stadtwache kann gar nichts, das wird gerade in Linz vorgeführt. Da können unsere Waste Watcher mehr, die dürfen wenigstens strafen, wenn jemand den Hundekot nicht wegräumt." Die Sicherheit sei Aufgabe des Bundes, nicht der Stadt: "Aber vielleicht will Strache ja gar nicht Bürgermeister werden, sondern Kanzler. Wird er aber auch nicht."

Allerdings: Die vom Innenministerium versprochenen 1.000 zusätzlichen Polizisten für Wien "sehe ich derzeit nicht", so Häupl, "aber es ist noch Zeit und ich gehe davon aus, dass sich die Innenministerin an den Sicherheitspakt mit Wien halten wird."