Politik

Häupl lehnt Krauss ab, FPÖ plant rechtliche Schritte

Heute Redaktion
Teilen

Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl hat den von der FPÖ als Vizepräsident des Stadtschulrats nominierten Maximilian Krauss abgelehnt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete die Entscheidung als "willkürlichen Amtsmissbrauch" und kündigte rechtliche Schritte an. Krauss selbst zeigte sich "durchaus betroffen".

Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl hat den von der FPÖ als Vizepräsident des Stadtschulrats nominierten Maximilian Krauss abgelehnt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete die Entscheidung als "willkürlichen Amtsmissbrauch" und kündigte rechtliche Schritte an. Krauss selbst zeigte sich "durchaus betroffen".

Der 21-jährige Burschenschafter Maximilian Krauss war von der Wiener FPÖ als Nachfolger für den amtierenden blauen Vizepräsidenten Helmut Günther nominiert worden. In der Früh hat Häupl dem freiheitlichen Klubobmann im Rathaus, Johann Gudenus, mitgeteilt, dass eine Bestellung von Krauss "nicht möglich" sei. Er hat die FPÖ ersucht, einen neuen Kandidaten zu nominieren.

"Wir nennen selbstverständlich keinen neuen Kandidaten", versicherte Heinz-Christian Strache in einer Pressekonferenz am Montag. Stattdessen will die FPÖ eine Reihe von rechtlichen Schritten setzen, wie der FPÖ-Parteichef ausführte.

Krauss "durchaus betroffen"

Krauss selbst zeigte sich von der Diskussion nicht unbeeindruckt: "Ich muss doch deutlich sagen, dass mich die Unsachlichkeit und der Hass, der mir persönlich entgegengeschlagen ist von Teilen der Öffentlichkeit und von manchen Organisationen, doch durchaus betroffen gemacht haben." Wobei er versicherte: "Ich habe mir in meinem gesamten politischen Leben überhaupt nichts vorzuwerfen."

"Miese Hetze und Unterstellungen ärgern mich ziemlich", ließ Krauss die versammelten Journalisten wissen. Die Hoffnung, doch noch das Amt antreten zu können, hat er keineswegs aufgegeben. Denn er sei, so bekräftigte er, rechtmäßig nominiert worden.

Aussagen von Krauss für Häupl "Wahnsinn"

Häupl hat wiederholt Aussagen von Krauss kritisiert. Dass dieser etwa die chemische Kastration von Kinderschändern gefordert habe, sei "ein Wahnsinn", so der Bürgermeister. Krauss wiederum hatte Häupl als "Türken-Bürgermeister" bezeichnet. Zuletzt hat der Stadtchef den jungen Jusstudenten für den Fall, dass er Krauss ablehnt.

Beifall von den Grünen

Der Grüne Bildungssprecher im Parlament, Harald Walser, ist zufrieden mit Häupls Entscheidung: "Rassistische und hetzerische Botschaften haben in der Schule nichts zu suchen", so Walser. Die Grünen wollen sich jetzt dafür einsetzen, den Proporz in der Schulverwaltung abzuschaffen - was ein Aus für die Vizepräsidenten in den Landesschulräten bedeuten würde.

Der Klubchef der Grünen im Rathaus, David Ellensohn, fordert ebenfalls eine "ersatzlose Abschaffung" des Amtes, das würde auch "einen Haufen Geld ersparen". Der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka schließt sich an.