Österreich
Häupl lehnt Rolle als Letztschuldiger ab
Bei der heutigen Sitzung der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord wurde Ex-Stadtchef Michael Häupl befragt. Eine Zusammenfassung des Tages.
Gleich zu Beginn seiner Aussage stellte Alt-Bürgermeister Michael Häupl seine Sicht auf politische Verantwortung klar. "Ich war als Wiener Bürgermeister dafür verantwortlich grundlegende politische Entscheidungen zu treffen und dafür Sorge zu tragen, dass die Infrastruktur mit Wien als wachsende Stadt mitgeht", so Häupl.
Dazu gehöre neben dem Spitalskonzept 2030 und dem Pflegekonzept auch die Entscheidung, das Krankenhaus Nord zu errichten. Für einzelne Verfehlungen, die zweifelsohne passiert sind, wollte Häupl aber keine Verantwortung übernehmen.
"Die Rolle als Letztveranwortlicher und Letztschuldiger nehme ich nicht an", so der Alt-Bürgermeister.
Probleme ab 2014 bekannt
Dass es beim Krankenhaus Nord Probleme gebe, habe Häupl im Jahr 2014 erfahren. "Danach habe ich die zuständigen Stellen, also Stadträtin Sonja Wehsely, den KAV, die Magistratsdirektion sowie das Kontrollamt beauftragt, sich mit der Problematik zu beschäftigen und Berichte zu legen", so Häupl. Auf Basis dieser wurden dann Schritte gesetzt, um die Probleme in den Griff bekommen. So wurde etwa 2014 die Rolle des KAV als Bauherr verstärkt, eine neue Führungsebene eingezogen. 2016 wurde eine neue Projektsteuerung eingestellt, 2017 wurde Herwig Wetzlinger als neuer Projektmanager ins Boot geholt.
Generell sieht Häupl den KAV aber durchaus als erfolgreichen Bauherr, der den Bau mehrerer geriatrische Krankenhäuser abgewickelt habe. "Ich weiß nicht, ob die Entscheidung des KAV selbst als Bauherr zu fungieren, richtig war, aber wahrscheinlich schon", so Häupl. Zudem habe auch der Rechnungshof festgestellt, dass die Errichtung über einen Generalplaner teurer und zudem EU-rechtswidrig gewesen wäre.
Nur ein Stadtrat berichtet über eine Thema
In Detailfragen habe sich Häupl als Bürgermeister jedenfalls nicht eingemischt. Auch habe er mit Renate Brauner nicht über das KH Nord gesprochen. Sein Verhältnis mit den Stadträten sei immer von Vertrauen geprägt gewesen. "So war ich etwa in die Verhandlungen über die Aufnahme von Fremdkapital bei der Europäischen Investitionsbank nicht eingebunden. Wir haben über generelle Entscheidungen gesprochen, nicht aber über operative Details. Auch war es Usus, dass zu einem Bereich immer nur ein Stadtrat berichtete", so Häupl.
Drei weitere Zeugen werden befragt
Ebenfalls vor die Untersuchungskommission geladen sind heute Thomas Pankl aus dem Planerteam des KH Nord (er soll zu dem Zusammenarbeit mit Architekt Albert Wimmer befragt werden), der ehemals Peter Wölfl sowie der ehemalige KH-Nord-Referent von Ex-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) Bernhard Pisecky.
Für April erneute Einvernahme von Wehsely, Wimmer und Marhold geplant
Bei der Sitzung am 5. April sollen erneut Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), Ex-KAV-Generaldirektor Wilhelm Marhold und Architekt Wimmer befragt werden.
Neos bittet zum KH Nord-Kabarett
Mit einer Prise Humor widmen sich die Wiener Neos dem Drama KH Nord: Am Mittwoch präsentieren Klubchef Christoph Wiederkehr und Gerald Fleischhacker aus der Puls4-Serie "Bist Du deppert?" im Bellaria-Kino "Krankenhaus Nord - Eine Tragödie in 5.362 Akten".
"Von Weißen Wannen bis Hitlers Ölsee, vom Energiering bis zu teuren Bauzäunen – der Bau des Krankenhauses Nord ist nicht nur eine Aneinanderreihung von Skurrilitäten. Er kostet auch 500 Millionen Euro mehr und dauert vier Jahre länger als geplant. Was steckt wirklich dahinter? Wer trägt die Verantwortung für den Skandal? Die Wahrheit hinter der Tragödie wollen wir mit einem Augenzwinkern aufarbeiten", so Wiederkehr. (lok)