Österreich

Häupl: "ÖVP will Ärmsten der Armen bestehlen"

Heute Redaktion
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"Wien lässt niemanden im Stich", verspricht Rot-Grün. Die Stadtregierung verteidigt den Wiener Weg der Mindestsicherung und attackiert ÖVP-Chef Kurz.

144.177 Personen bezogen im August 2017 die Wiener Mindestsicherung. 70.858 davon waren Österreicher, 37.045 Asylberechtigte, 7.155 waren subsidiär Schutzberechtigte. Im Vergleichsmonat 2016 erhielten 142.706 Personen die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Davon waren 75.461 Österreicher, 29.752 Asylberechtigte und 5.282 subsidiär Schutzberechtigte (Details siehe Tabelle in der Bilderstrecke).

Wien: Keine Kürzungen, keine Deckelung

"Wir werden die Mindestsicherung weder kürzen, noch deckeln", so Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) im Rahmen eines Hintergrundgesprächs Mittwochabend, bei dem auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), Vize-Stadtchefin Maria Vassilakou (Grüne) und Grünen-Sozialsprecherin Birgit Hebein den Wiener Weg der Mindestsicherung verteidigten. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern, sieht das derzeit in Begutachtung befindliche Wiener Mindestsicherungsgesetz keine Kürzungen oder eine Deckelung vor. Die Stadt setzt stattdessen auf strengere Auflagen und berufsfördernde Maßnahmen.

Häupl: ÖVP wolle "die Ärmsten der Armen bestehlen"

Dabei schossen sich die Vertreter der rot-grünen Stadtregierung auf ÖVP-Chef Sebastian Kurz ein: "Wir lassen uns von einem Herrn Kurz sicher nicht beschimpfen", so Häupl hörbar verärgert. Die ÖVP wolle an die Reichen "Milliardengeschenke" verteilen, "während man den Ärmsten ihren Bettel auch noch kürzen will. Das ist unerträglich", betonte Wiens SPÖ-Chef. Man sei "nicht glücklich darüber, dass Menschen Mindestsicherung beziehen müssen. Wir wollen sie in Arbeit bringen", erklärte er. Die ÖVP hingegen würde versuchen, "die Ärmsten der Armen zu bestehlen."

Auch Vassilakou zeigte sich angriffig: Es sei nichts Neues, dass Wahlkampf auf Kosten der Hauptstadt betrieben werde, aber: "Was mich überrascht, ist die Dreistigkeit, mit der hier Schwachsinn verbreitet wird", so Vassilakou. Sie verstehe nicht, warum der Wiener Kurz "seine Stadt verrät". Und: "Das erste, was wir unseren Kindern lernen, ist nicht nach unten zu treten." Genau das würden aber ÖVP und FPÖ machen.

Vassilakou: "Wien lässt niemanden im Stich"

Kürzungen bei der Mindestsicherung würde "die Menschen in die Obdachlosigkeit und Kriminalität drängen und den sozialen Frieden gefährden", ist Frauenberger überzeugt. "Eine Großstadt kann es sich nicht leisten, hier zu kürzen", betont auch Vassilakou. Das brächte "Obdachlosigkeit und Bilder, die wir nicht sehen möchten." Rot-Grün setze auf Solidarität, Respekt und Offenheit: "Wien lässt niemanden im Stich", verspricht Vassilakou. Laut Grünen-Sozialsprecherin Hebein sei bei den Betroffenen "eine große Erleichterung" zu spüren, dass Wien keine Politik am Rücken der Armen mache.

Und: Dass die höheren Sozialleistungen die in anderen Bundesländern lebenden Flüchtlinge nach Wien ziehe, sei eine "Mär", so die vier Politiker unisono. Laut Rathaus-Zahlen zogen im August 2017 insgesamt 7.151 Mindestsicherungsbezieher nach Wien, 6.377 davon waren Asyl- oder Schutzberechtigte. Im Vergleichsmonat 2016 waren es insgesamt 6.837 Bezieher, 5.944 davon waren Asyl- oder Schutzberechtigte (siehe Grafik in der Bilderstrecke). "Von einer Explosion kann keine Rede sein", so Frauenberger.

(ck)

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