Häupl schafft den Vize- Stadtschulrat ab

Die Besetzung des neuen Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat geht in die nächste Runde. Nachdem SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl am Montag verkündet hatte, den von der FPÖ nominierten 21-jährigen schlagenden Burschenschafter Maximilian Krauss nicht zu bestellen, gab er am Dienstag bekannt, den derzeit amtierenden Vize Helmut Günther doch abberufen zu wollen und gemeinsam mit allen Fraktionen das Amt abzuschaffen. Krauss wird stattdessen FP-Schulombudsmann.

Die Besetzung des neuen , gab er am Dienstag bekannt, den derzeit amtierenden Vize Helmut Günther doch abberufen zu wollen und gemeinsam mit allen Fraktionen das Amt abzuschaffen. Krauss wird stattdessen FP-Schulombudsmann.

Diese Entscheidung begründete er mit dem von allen Fraktionen geäußerten Wunsch, die Verwaltung des Stadtschulrats zu verschlanken. "Wenn wir das Amt ohnehin alle abschaffen wollen, werde ich seinem Wunsch nachkommen. Ich will ja nicht ihn in Verlegenheit bringen", betonte Häupl. Günther hatte zuvor bereits sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Allerdings müsse "alles in geordneter Form passieren", so das Stadtoberhaupt. Von einer Sedisvakanz zu sprechen, sei jedoch "eine Überbewertung des Amtes".

Auch er habe sich wiederholt für eine Abschaffung dieses Postens ausgesprochen, meinte der Bürgermeister. "Man sollte den Bundesländern die Möglichkeit zum eigenständigen Handeln geben. Dann wird sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit wohl leicht herstellen lassen", so Häupl. Diese wäre nötig, um die Verfassung zu ändern, in der das Amt momentan verankert ist. Denn eine Kontrollfunktion habe der Vizepräsident nicht: "Das ist ein Irrtum."

"Türkisches Blut zurück in Türkei ist starker Tobak"

Zudem begründete der Bürgermeister seine Ablehnung von Krauss: "Ich habe ein Gespräch mit ihm geführt, bei dem sich gezeigt hat, dass seine Vorstellungen, was er zu tun gedenkt, nicht durch das Gesetz gedeckt sind bzw. sogar dazu in Widerspruch stehen." Die Ideen des 21-Jährigen und seine Aufgaben als Vizepräsident laut Gesetz seien "nicht kompatibel". Was genau Krauss geplant habe, wollte Häupl nicht beantworten - das sei Teil eines Vier-Augen-Gesprächs gewesen. Häupl erneuerte auch seine Kritik an anderen Aussagen von Krauss: "'Türkisches Blut zurück in die Türkei' ist schon starker Tobak für das 21. Jahrhundert."

Für Krauss gibt es dennoch einen neuen Job - er wird FP-Schulombudsmann. Er soll ein eigenes Büro bekommen: "Dort können sich alle Schüler und Eltern hinwenden, die Missstände, wie zum Beispiel politisches Mobbing, aufzeigen wollen", erklärte Strache gegenüber "Heute". Er hätte durch sein junges Alter einen besonders guten Draht zu Jugendlichen.

Häupl beantwortet Klage mit Klage

Bei der FPÖ hatte Häupls Entscheidung für viel Empörung gesorgt, unter anderem hatte FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache mit rechtlichen Schritten gedroht. "Rechtliche Schritte habe ich zur Kenntnis zu nehmen", so Häupl dazu. Vor allem wenn es sich um handle. Auch der Vorwurf des Amtsmissbrauches sei zu klären. "Wenn das aber nicht der Fall ist, dann werden wir juristisch drüber reden", kündigte der Stadtchef seinerseits eine Klage an. Auf den geforderten Ablehnungsbescheid dürften die Freiheitlichen dennoch lange warten. "Der ist im Gesetz nicht vorgesehen. Nur eine Antwort und diese müsste schon eingelangt sein", so Häupl.

Für Häupl ist die gesamte Causa Krauss auch als inhaltliche Auseinandersetzung und nicht als reines Vorwahlgeplänkel zwischen SPÖ und FPÖ zu bewerten. "Das auf einen Wahlkampf zu reduzieren, ist schon sehr schlicht", meinte der Bürgermeister.

Strache sieht "Zeichen und Wunder"

Häupls Ankündigung, Günther doch vom Amt des Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats abzuberufen, freut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. "Offenbar gibt es ja doch noch Zeichen und Wunder", ließ der Parteiobmann am Dienstag wissen. Häupl sei mittlerweile aufgefallen, "dass er sich im rechtsfreien Raum bewegt und durch seine irrige Argumentation noch viel weiter in die Sackgasse manövriert", so Strache. Er bekräftigte erneut, dass die Blauen diverse Rechtsmittel ausreizen würden, sollte der Bürgermeister Maximilian Krauss nicht als Günthers Nachfolger bestellen.